Kungebung gegen den Auschluss aus Hartz IV von EU Brüger_innen
Am 18.06.2012 hielten wir eine Kundgebung vorm Jobcenter Neukölln ab gegen den Ausschluss von Hartz IV von EU Bürger_innen. Ausgelöst durch eine Amzsanweisung an die Jobcenter nachdem die Deutsche Bundesregierung Vorberhalt gegen das Eurpäische Fürsorgeabkommen eingelegt hat. Es gibt zwar eigentlich schon eine viel neuere Regelung die bestimmt, das EU Bürger_innen in jedem Land Anrecht auf die jeweiligen Sozialleistungen haben, doch trotzdem versucht die Bundesregierung Menschen über ihren eingelegten Vorbehalt gegen das ältere Abkommen von Sozialleistungen auszuschließen, auch der Vorbehalt scheint nach Auffasung verschiedener Jurist_innen rechtswidrig zu sein. Wir sehen dieses MAnöver der Bundesregierung in klarem Zusammenhang mit der von ihr betriebenen europäischen Krisenpolitik. Menschen die durch die deutsche Politik in anderen Ländern kaum noch Perspektiven sehen, sollen diese auch in Deutschland nicht erhalten.
Die Jobcenter gehen nun noch einen Schritt weiter und verschicken Bescheide über den Abbruch von Zahlungen auch an EU Bürger_innen die von der neuen Regelung nicht betroffen wären. Da das Jobcenter Neukölln zusätzlich schon länger mit besonders respektloser und rassistischer Behandlung auffällt. Wurde vom Netzwerk gegen den EFA Vorbehalt dieses ausgewählt.

Solidarität statt rassistischer und sozialer Ausgrenzung!

Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln
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