13.02.2010 - Naziaufmarsch in Dresden verhindert

Kundgebung JLO/Naziaufmarsch

6.400 Personen nahmen an einer Kundgebung der Jungen Landsmannschaften Ostdeutschland e.V. (JLO) teil. Einsatzbeamte hatten bereits am frühen Vormittag den Schlesischen Platz gesichert, um den Kundgebungsort der JLO freizuhalten.

Der angemeldete Aufzug konnte indes nicht stattfinden, da die Sicherheit für die Aufzugsteilnehmer nicht zu gewährleisten war. Ursache waren zahlreiche Blockaden auf der Aufzugsstrecke.

Nachdem durch mehrfache Lautsprecherdurchsagen der Polizei den Teilnehmern ein Aufzug untersagt wurde, eskalierte die Situation kurzzeitig. Einige Teilnehmer warfen Schneebälle, Feuerwerkskörper, Flaschen und sprühten Reizgas in Richtung der Einsatzkräfte. Dabei erlitten sechs Beamte leichte Verletzungen.

Um 17.00 Uhr wurde die Veranstaltung der JLO für beendet erklärt. Der Abgang der Teilnehmer dauerte etwa eine Stunde.

Aktionen der Kundgebungsgegner

Im Umfeld der Kundgebung der JLO am Schlesischen Platz kam es zu mehreren unangemeldeten Versammlungen.

So führten ab 09.00 Uhr am Albertplatz zeitweise bis zu 3.000 Personen eine Spontandemonstration durch. Auch auf der Antonstraße, am Rathenauplatz und der Prager Straße fanden nicht angemeldete Versammlungen statt, die weitestgehend friedlich verliefen.

Durch mehrere hundert Menschen wurden jedoch auch Straßen blockiert, um den Aufzug der JLO zu verhindern. Dies geschah unter anderem auf der Hansastraße, dem Bischofsweg, der Großenhainer Straße, der Marienbrücke, der Hainstraße und der Augustusbrücke. Dabei kam es zu mehreren Straftaten. So wurden im Verlauf des Tages immer wieder Mülltonnen an verschiedenen Orten auf Straßen umgeworfen und entzündet.
Gegen 13.00 Uhr wurden auf dem Bischofsweg Polizeibeamte massiv durch zahlreiche Personen angegriffen. Unter anderem wurden die Beamten mit Pflastersteinen beworfen. Die Situation konnte hier nur durch den Einsatz von Wasserwerfern unter Kontrolle gebracht werden.

Gegen 16.40 Uhr wurde auf der Fritz-Reuter-Straße ein Tatverdächtiger festgenommen, welcher sich daran beteiligt hatte, einen Pkw Subaru umzuwerfen.

Auf der Döbelner Straße / Maxim-Gorki-Straße wurden gegen 17.15 Uhr durch mehrere Personen Busse durch Steinwürfe beschädigt. Sieben Tatverdächtige konnten von den eingesetzten Polizeibeamten festgenommen werden.

Verletzte, Gewahrsamnahmen, Sachschäden

29 Personen wurden in polizeiliches Gewahrsam genommen. Die jungen Männer im Alter zwischen 16 und 36 Jahren müssen sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie des Waffengesetztes verantworten. Die Tatverdächtigen stammen aus Dresden, dem Dresdner Umland sowie aus dem Bundesgebiet. 21 der in Gewahrsam genommenen Personen sind dem Lager der Kundgebungsgegner zuzuordnen.

Bei den Auseinandersetzungen wurden insgesamt mindestens 27 Menschen leicht verletzt, darunter 15 Polizeibeamte. Sie erlitten ihre Verletzungen vor allem durch Bewürfe mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern.

Insgesamt zwölf Reisebusse wurden beschädigt. Sie standen unter anderem an der Hansastraße, der Königsbrücker Straße, der Döbelner Straße und der Maxim Gorki- Straße.

Dazu kommen acht, teilweise komplett zerstörte Pkw, die am Schlesischen Platz, der Friedensstraße, der Hechtstraße, der Fritz-Reuter-Straße, der Halleschen Straße, der Erfurter Straße und der Straße „An der Prießnitz“ beschädigt wurden.

Die Einrichtung eines Geschäftes an der Fritz-Reuter-Straße und die Fenster eines Kreditinstitutes an der Königsbrücker Straße wurden beschädigt. An einer Erdgeschosswohnung an der Hechtstraße wurden mehrere Scheiben eingeschlagen. Ferner wurde die Einrichtung einer Tankstelle an der Großenhainer Straße und eines Supermarktes an der Conradstraße beschädigt. Weiterhin wurden mehrere Müllcontainer im Stadtgebiet umgeworfen und angezündet.

Die Schadenshöhe kann noch nicht beziffert werden.

Insgesamt 5.693 Polizeibeamte sicherten die zahlreichen Veranstaltungen ab. Die Dresdner Polizei erhielt dabei Unterstützung aus dem gesamten Bundesgebiet.

Einsatz der Bundespolizei

Insgesamt 1.700 Einsatzkräfte der Bundespolizei überwachten die Anreise und Abreise der Veranstaltungsteilnehmer mit der Bahn.

Allerdings führten Blockaden im Gleisbereich im Dresdner Stadtgebiet zu erheblichen Einschränkungen im Reiseverkehr. Betroffen waren vor allem die Zugverbindungen zwischen dem Hauptbahnhof und dem Bahnhof Neustadt.

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