10.06.2017 – Berlin - Demonstration gegen die G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz
Am 10.06.2017 sind in Berlin rund 500 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Afrika-Politik der großen Industrienationen zu demonstrieren. Der Protest richtete außerdem gegen die inhumane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, die steigende Zahl von Massenabschiebungen sowie der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Ihr gebe man eine tragende Mitschuld für die abertausende toten Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind.

Anlass für den Protest ist der bevorstehende G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz (G20-Africa-Partnership-Conference), die vom 12.06.2017 bis 13.06.2017 im Schöneberger Gasometer in Berlin stattfindet. Der Bundesregierung zufolge sollen auf der Konferenz private Investoren für Afrika begeistert werden, Kritiker sehen darin hingegen eine Art moderne Kolonialisierung. Die Demonstration verlief friedlich und ohne besondere Zwischenfälle.


Unter dem Motto „Gegen die G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz! Für globale Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung“ sind am 10. Juni 2017 rund 500 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Ausbeutung, Kolonialisierung und die Afrika-Politik der großen Industrienationen zu protestieren. Anlass für die Demonstration ist der bevorstehende G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz (G20-Africa-Partnership-Conference - APC), die vom 12.Juni bis 13.06.2017 in Berlin stattfindet. Die Veranstaltung, die im Schöneberger Gasometer ausgetragen wird, findet im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg statt. An der Konferenz nehmen mehrere afrikanische Staaten teil, darunter Marokko, Ruanda, Tunesien, Senegal und Elfenbeinküste.

Laut der Bundesregierung ist das Ziel der Konferenz, in afrikanischen Staaten die Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionen in öffentliche Infrastruktur und private Unternehmen zu verbessern und die wirtschaftliche Teilhabe der Bevölkerung und Beschäftigung zu fördern. Der Ausbau erneuerbarer Energien, die Beschäftigung besonders im ländlichen Raum, digitale Bildung für Mädchen, Steuergerechtigkeit sowie Ernährungssicherung sind weitere Ziele. Dementsprechend ist die G20-Afrika-Partnerschaft , ein zentrales Vorhaben der deutschen G20-Präsidentschaft.

Kritiker sehen dagegen in dieser Engagement eine Art moderne Kolonialisierung. In Redebeiträgen brachten die Veranstalter lautstark ihren Unmut zum Ausdruck, das mit den geschlossenen Abkommen die innerafrikanischen Grenzen aufgerüstet werden, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Zudem sehen sie die damit einhergehenden Gefahr der zunehmenden Waffenlieferungen nach Afrika. Als Beispiel wurde der Rüstungskonzern Rheinmetall genannt. Diese hatte vor rund zwei Jahren die Erlaubnis erhalten, in großer Zahl Panzer in Algerien herzustellen. Mittlerweile zeigen weitere afrikanische Länder große Interesse an deutschen Rüstungsexporten.

Dementsprechend wütend waren die Demonstranten, die sich am späten Nachmittag auf dem Potsdamer Platz zur Auftaktkundgebung versammelt haben. Auf Transparenten standen unter anderem Forderungen wie „Afrika ist nicht zu verkaufen” und „Krieg gegen Migrantinnen stoppen!”. Auf Schilder und Transparente wurde zudem die inhumane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, deren Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, die steigende Zahl von Massenabschiebungen sowie der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex kritisiert. Ihr gebe man eine tragende Mitschuld für die tausenden toten Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren im Mittelmeer ertrunken sind. Die Demonstranten forderte die Bundesregierung auf, mit dem Profitstreben aufzuhören und stattdessen die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Der Demonstrationszug setzte gegen 16.00 Uhr in Bewegung und liefen in Richtung Friedrichsstraße nach Kreuzberg. Enden soll die Demonstration auf dem Am Abend auf dem Oranienplatz, wo es am Abend eine Abschlusskundgebung geben soll. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis aus flüchtlingspolitischer und regierungskritischer Organisationen aufgerufen. Darunter befanden sich unter anderem Gruppen wie die Bundeskoordination internationalismus (BUKO), Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V., Welcome2Stay, die Interventionistische Linke Berlin sowie das Aktionsbündnis „The Coalition“. Die Demonstration verlief friedlich und ohne besondere Zwischenfälle.

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Stand: Juli 2016

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