25.03.2017 – Berlin – Demonstration: Jetzt erst recht! Offensiv gegen Nazigewalt und Rassismus – Solidarität mit den Angegriffenen!
Am 25.03.2017 sind in Berlin über 700 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen rechten Terror im Bezirk Neukölln zu demonstrieren. Mit der Veranstaltung wollten die Demonstranten ein wichtiges Zeichen gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Neonazis setzen. Die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Anlass für den Protest war eine Welle rechter Anschläge in Neukölln, die den Bezirk seit Oktober letzten Jahres erschüttert. Dabei wurden mehrere Autos von Menschen angezündet, die sich im Bezirk gegen Neonazis engagieren, in Nordneukölln gab es unter anderem einen versuchten Brandanschlag auf ein linkes Café sowie zahlreiche Steinwürfe verschiedenster Einrichtungen und Privatwohnungen.

Derzeit ist davon auszugehen, dass hinter den Angriffen die Personen aus dem ehemaligen Netzwerk „NW-Berlin“ stecken, die jetzt unter dem Label „Freie Kräfte Berlin Neukölln“ (FKBN) auftreten. Das Vorgehen, die Tatzeit und die Wahl der Ziele sprechen dafür. Erst im letzten Jahr hatte die FKBN eine Karte mit „linken Läden“ im Internet veröffentlicht und indirekt zu Gewalt gegen diese aufgerufen. Die Demonstration fand im Rahmen der „Aktionswoche gegen Rassismus und Nazigewalt“ statt. Sie verlief friedlich und ohne besondere Zwischenfälle.


Über 700 Menschen haben sich am 25. März 2017 in Berlin-Rudow an einer Solidaritätsdemonstration gegen rechte Gewalt beteiligt. Mit der Demonstration wollten die Teilnehmer ein starkes Zeichen gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Neonazis im Bezirk setzen. Die Teilnehmer erinnerten außerdem an den ungeklärten Mord an Burak Bektaş vor fast fünf Jahren. Der 22-Jährige wurde in der Nacht vom 04. zum 05. April 2012 vor dem Vivantes-Klinikums Neukölln erschossen. Die Tat wie auch das Tatmotiv ist bis zum heutigen Tag nicht aufgeklärt. Verwandte und Freunde des Getöteten vermuten Neonazis oder Rassisten als Täter. Die Polizei hat nach eigener Aussage keine Hinweise in diese Richtung, kann es aber auch nicht ausschließen. Von dem Täter fehlt nach wie vor jede Spur.

Anlass für die Protestaktion war ist die „Aktionswoche gegen Rassismus und Nazigewalt“. Mit dieser Aktionswoche reagieren verschiedene Initiativen im Bezirk auf die Serie rechter Anschläge, die den Bezirk seit Oktober vergangenen Jahres erschüttert. Dabei wurden mehrere Autos von Menschen angezündet, die sich im Bezirk gegen Neonazis engagieren, in Nordneukölln gab es unter anderem einen versuchten Brandanschlag auf das linkes Café „K-Fetisch“, zudem gab es zahlreiche Steinwürfe auf Geschäfte, Einrichtungen sowie Privatwohnungen. Seither gab es mehr als 80 Straftaten mit rechten Hintergrund. Das geht aus Daten der Senatsinnenverwaltung, des Berliner Registers und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) hervor. Nach Einschätzung des Senats ist Neukölln der "am stärksten mit rechtsextremistischen Aktivitäten und Straftaten belastete Bezirk im Westteil Berlins".

Wiederholt betroffen ist auch Mirjam Blumenthal, eine Neuköllner Sozialdemokratin und Gewerkschafterin. Lange Jahre hat sie die Neuköllner Falken repräsentiert - ein besonderes Feindbild für Neonazis. Als ihr Auto im Januar brannte, hätten die Flammen auch leicht aufs Wohnhaus übergreifen können. Eine neue Qualität hat auch der Angriff auf den Buchhändler Heinz Ostermann. Erst zerstörten die Täter im Dezember 2016 die Scheiben seiner Buchhandlung "Leporello" in Rudow. Einige Kilometer entfernt, an seiner Privatwohnung brannte schließlich auch sein Auto. Der Anlass für die Attentate auf ihn ist offenbar eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus". Die hatte der Buchhändler im "Leporello" ausgerichtet, um im Kiez ins Gespräch zu kommen über den Rechtsruck in der Gesellschaft.

Zur Aufklärung der Taten wurde im Januar die im LKA angesiedelte Sonderkommission RESIN (Rechtsextremismus in Neukölln) gegründet, Ermittlungserfolge sind bisher nicht bekannt. Aktuell wird davon ausgegangen, dass hinter den Angriffen die Personen aus dem ehemaligen Netzwerk „NW-Berlin“ stecken, die jetzt unter dem Label „Freie Kräfte Berlin Neukölln“ (FKBN) auftreten. Das Vorgehen, die Tatzeit und die Wahl der Ziele sprechen dafür. Im August hatten Neonazis aus dem FKBN-Umfeld in den sozialen Medien eine Karte mit „linken Läden“ im Internet veröffentlicht und indirekt zu Gewalt gegen diese aufgerufen. Erst nach Protesten wurden die Seiten der Neonazis gesperrt. Rechte Strukturen haben im Bezirk Neukölln eine sehr lange Tradition. Bereits in den vergangene Jahren kam es immer wieder zu rechten Anschlägen, in deren Verlauf wiederholt Scheiben eingeworfen, Autos sowie das Jugendzentrum Anton Schmaus Haus angezündet wurden.

Unter dem Motto „Jetzt erst recht! Offensiv gegen Nazigewalt und Rassismus – Solidarität mit den Angegriffenen!“ versammelten sich die Demonstranten bei schönem Wetter am U-Bahnhof Rudow zur Veranstaltungsauftakt. Gegen 15.40 Uhr setzte sich die Demonstration in Bewegung und die Teilnehmer zogen zunächst zum Eichenauer Weg, Deutschtaler Straße, Neudecker Weg zur Köpenicker Straße. Von dort aus ging es weiter zum Vereinshaus des TSV Rudow 1888 e.V. dort fand die erste Zwischenkundgebung statt. Kurze Zeit später bogen die Demonstranten in den Fritz-Erler-Allee ein und von dort aus ging es weiter zur Abschlusskundgebung am U-Bahnhof Wutzkyallee. Vorher allerdings machte die Demonstration einen Schlenker in den Käthe-Dorsch-Ring, wo eine zweite Zwischenkundgebung stattfand. Dort hat der frühere Neuköllner NPD-Vorsitzende Sebastian Thom, seinen Wohnsitz. Am Vorplatz des U-Bahnhofs Wutzkyallee wurde die Demonstration beendet. Die Veranstaltung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.

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Stand: Juli 2016

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