07.05.2016 - Berlin - Rechter Protest: "Merkel muss weg!" und Gegenprotest "Für ein solidarisches Berlin!
Am 07.05.2016 sind in Berlin über 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ein beeindruckendes Zeichen gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Intoleranz setzen. Anlass für den großen Protest war zum einen ein geplanter Aufmarsch von Neonazis sowie zunehmende Gewalt gegenüber Flüchtlinge und Andersdenkende. Lautstark und auf Schildern forderten die Demonstranten mehr Bewegungsfreiheit für geflüchtete Menschen, die Abschaffung menschenunwürdiger Massenunterkünfte, das Ende der Residenzpflicht sowie ein konsequentes Durchgreifen gegen Neonazis. Bei dem Versuch, den rechten Aufmarsch zu blockieren, kam es zu vereinzelten Zusammenstößen, in deren Verlauf die Polizei auch Pfefferspray einsetzten. Dabei soll es zahlreiche Festnahmen und Verletzte gegeben haben.

An der Demonstration gegen die "Asylpolitik" der Bundesregierung, hatten sich rund 1.800 Menschen beteiligt. Viele Teilnehmer waren aus dem gesamten Bundesrepublik angereist. Dennoch lag die Zahl der Demonstranten deutlich unter den erwarteten 5.000. Unter ihnen befanden sich auch viele gewaltbereite Hooligans, Pegida-Anhänger sowie Neonazis. Wiederholt kam es Rande des Aufmarsches zu Angriffen gegen Journalisten und Gegendemonstranten.


Über 10.000 Menschen haben am 07. Mai 2016 in Berlin-Mitte gegen einen geplanten Aufmarsch rechter Gruppierungen durch das Berliner Regierungsviertel demonstriert. So fand unter anderem ein "Spaziergang für Weltoffenheit und Toleranz" statt. Rund 800 Teilnehmern hatten sich hierzu zunächst am Brandenburger Tor versammelt. Im Laufe der Demonstration über die Französische Straße zum Französischen Dom schlossen sich mehrere hundert Menschen an. Am Gendarmenmarkt endete der Spaziergang mit einer Kundgebung, der laut Polizei über 3.000 Teilnehmer folgten. Aber auch die evangelische Kirche hatte an diesem Tag unter dem Motto "Posaunen statt Parolen" zu einer Gegenprotesten mobilisiert.

Die größten Protest stellte die Demonstration des Bündnisses "Berlin Nazifrei". An diesem Protest beteiligten sich über 8.000 Menschen. Unter dem Motto "Für ein solidarisches Berlin" versammelten sich die Demonstranten zur Auftaktkundgebung am Hackeschen Markt. Zu dem Bündnis gehören verschiedene Parteien, Gewerkschaften, aber auch antirassistische, antifaschistische und linksradikale Gruppen an. Gegen 14.00 Uhr setzte sich der Aufzug in Bewegung, ihre Route führte zunächst über die Oranienburger Straße, die Friedrichstraße und vorbei am Brandenburger Tor. Von dort ging es weiter zum Reichstag dann nach einem Bogen über das Kanzleramt zum Sowjetischen Ehrenmal. Auf dem Weg dorthin forderten die Demonstranten lautstark und auf Schildern mehr Bewegungsfreiheit für geflüchtete Menschen, die Abschaffung menschenunwürdiger Massenunterkünfte, das Ende der Residenzpflicht und rassistischer Polizeikontrollen, stärkere Rechte sowie ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge sowie ein konsequentes Durchgreifen gegen Neonazis.

Bei dem Versuch auf die Aufmarschstrecke der Neonazis zu gelangen, kam es zu wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen den Gegendemonstranten und der Polizei. So brach ein Teil der Demonstration in der Scheidemannstraße aus, die Polizei drängte die Demonstranten unter massiven Einsatz von Pfefferspray wieder zurück. Aber auch in der Nähe des Paul-Löbe-Hauses sowie am Bahnhof Friedrichstraße kam es zu kleineren Zusammenstößen. Auch hier setzte Polizei, die mit rund 1.700 Beamte aus dem gesamten Bundesrepublik im Einsatz waren, Pfefferspray ein. Insgesamt wurden bei den Polizeieinsätzen zahlreiche Personen festgenommen, Verletzte gab es auf beiden Seiten. Nach Beendigung des rechten Aufmarsches beruhigte sich die Lage wieder.

Während dessen versammelten sich am Hauptbahnhof rund 1.800 Menschen, um gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Viele der rechten Teilnehmer waren aus dem gesamten Bundesrepublik angereist und führten neben zahlreiche Deutschlandfahnen, aber auch die verschiedener Bundesländer wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Dennoch lag die Zahl der rechten Aufzugsteilnehmer deutlich unter den erwarteten 5.000. Unter ihnen befanden sich viele gewaltbereite Hooligans, sogenannte Reichsbürger, Pegida-Anhänger, Verschwörungstheoretiker und auch Neonazis. Im Gegensatz zum ersten Aufmarsch im März, beteiligten sich dieses Mal weniger "besorgte Bürger" an dem Aufmarsch. Schon Mitte März waren fast 3.000 Neonazis und Rechtspopulisten durch das Regierungsviertel gezogen.

Auch dieses Mal wurde der rechte Aufzug von Enrico Stubbe angemeldet, der zur rechtslastigen Hooligan-Szene gehöre und Verbindungen zur neonazistischen NPD habe. Veranstaltet wurde der rechte Aufmarsch von dem Bündnis "Wir für Berlin & Wir für Deutschland", das mit rechtspopulistischen Bewegungen wie "Pro Deutschland" zusammenarbeitet. Sie soll laut Verfassungsschutz der Vereinigung Hooligans gegen Salafisten (Hogesa) nahestehen. Unter dem Motto "Merkel muss weg!" versammelten sich die rechten Demonstranten am späten Nachmittag auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof zur Auftaktkundgebung. Auch dieses Mal trat Ignaz Bearth, Führungsmitglied der Pegida Schweiz auf.

Gegen 16.00 Uhr setzte sich der Aufzug in Richtung Bahnhof Friedrichstrasse in Bewegung. Der Aufmarsch der Rechten führte über die Moltkebrücke über die Otto-von-Bismarck-Allee weiter zur Reinhardt-, Luisen-, Wilhelm- und Dorotheenstraße. Auf dem Dorothea-Schlegel-Platz in der Nähe des Bahnhofs Friedrichstraße endete der Aufzug am späten Nachmittag. In dieser Zeit forderten die Demonstranten auf Schilder und Transparente, die deutschen Grenzen zu schließen und keine weiteren Flüchtlinge mehr aufzunehmen. In Sprechchören wurden Journalisten auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder Ziel von Beleidigungen. An dem Aufmarsch beteiligte sich auf das neonazistische "Antikapitalistischen Kollektiv", die sich unter anderem mit "FCK AFA" Regenschirme vor Gegendemonstranten schützten.

Am Rande des Aufmarsches kam es wiederholt zu Angriffen auf Journalisten und Gegendemonstranten. Dabei wurde unter anderem Hakan Taş, sicherheitspolitischer Sprecher der DIE LINKE Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, angegriffen. Verletzt wurde er bei dem Angriff jedoch nicht.

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PM Cheung

Stand: Dezember 2015

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