Berlin – 24.03.2018 – Demonstration: Kein Raum für rechte Hetze! Weg mit dem AfD-Büro in Berlin-Johannisthal!

Am 24.03.2018 sind in Berlin rund 300 Menschen auf die Straße gegangen, um ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt, Rechtspopulismus und Neonazis zu setzen. Der Protest richtete sich vor allem gegen das Bürgerbüro der rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Johannisthaler Winckelmannstraße. Die Veranstaltung machte ebenfalls auf die rechte Strukturen vor Ort aufmerksam. Dabei stand der stadtbekannte Neonazi Julian B. im Fokus. Dieser steht wiederholt im Verdacht, verantwortlich für eine Anschlagsserie im benachbarten Neukölln zu sein. Neben Brandanschlägen auf Fahrzeuge linker Politiker und eine Buchhandlung, wurden in den vergangenen Monaten auch Stolpersteine, die an Opfer des deutschen Faschismus erinnern sollen, gestohlen.

Die Demonstration fand im Rahmen der antifaschistischen Kampagne „Kein Raum der AfD“ statt. Zu der Protestaktion hatten zahlreiche lokale Initiativen aufgerufen, darunter auch das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick. Die Veranstaltung verlief friedlich und ohne besondere Zwischenfälle.

Rund 300 Menschen sind am 24. März 2018 in Berlin-Johannisthal auf die Straße gegangen, um gegen Rechtspopulismus, rechte Gewalt und Neonazis zu demonstrieren. Mit der Demonstration wollten die Veranstalter ein deutliches Zeichen gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) sowie den lokalen rechten Strukturen setzen. Lautstark bekundeten die Demonstranten ihre Solidarität mit geflüchteten Menschen und forderten auf Schilder und Transparente ein Bleiberecht für alle Menschen sowie die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten.

Anlass für den Protest ist ein Bürgerbüro der Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Winckelmannstraße.
Dort hat der AfD-Bezirksverband Treptow-Köpenick offiziell ihre Räume, dass auch als Lagerraum und parteiinterner Treffpunkt dient. Genutzt wird das Parteibüro aber auch von den Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses der AfD Martin Trefzer und Frank Scholtysek. Derzeit unklar ist, ob das überhaupt rechtlich zulässig ist, denn Recherchen der Berliner Morgenpost legen nahe, dass durch die Doppelnutzung Steuergelder eingestrichen und zweckentfremdet werden.

Der Protest richtete sich auch gegen die rechten Strukturen vor Ort. Dabei standen unter anderem die Kneipe „Sturm-Ecke“ sowie der kiezbekannte Neonazi Julian B. im besonderen Fokus. Dieser fiel bereits in der Vergangenheit immer wieder durch Hakenkreuz-Sprühereien, Verkleben rassistischer Plakate in Johannisthal auf. Zudem wird er verdächtigt, einer der Drahtzieher der von Neonazis verübten Anschlagsserie im benachbarten Neukölln zu sein. Neben wiederholten Brandanschlägen auf Fahrzeuge linker Politiker und die Buchhandlung Leporello, wurden in den vergangenen Monaten auch Stolpersteine, die an Opfer des deutschen Faschismus erinnern sollen, gestohlen. Die Anschläge wurden kürzlich von der Neuköllner BVV als Terror eingestuft.

Zu der Demonstration unter dem Motto „Kein Raum für rechte Hetze! Weg mit dem AfD-Büro in Berlin-Johannisthal!“, die im Rahmen der antifaschistischen Kampagne „Kein Raum der AfD“ stattfand, hatte unter anderem die lokale Initiative „Uffmucken Schöneweide“ aufgerufen. Unterstützt wird sie von zahlreichen Gruppen und Vereine im Stadtteil, darunter auch das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick. Die Initiative spricht von einem zunehmend rassistischen Klima in Johannisthal. Sie sehen einen Grund dafür in der räumlichen Konzentration von Neonazis und AfD-Politikern in der Gegend.

Nach der Auftaktkundgebung setzte sich der Aufzug kurz vor 15.00 Uhr vom S-Bahnhof Schöneweide in Bewegung. Über den Sterndamm ging es zunächst zur Kneipe „Sturm-Ecke“, von dort aus weiter zur Sitz der Wohnungsgenossenschaft Johannisthal. Dort fand die erste Zwischenkundgebung statt. In Redebeiträgen wurde die Wohnungsgesellschaft „R&W Immobilienanlagen GmbH“ kritisiert, die derzeit die Räumlichkeiten für das AfD-Büro zur Verfügung stellen. In einem weiteren Redebeitrag wurde der Neonazi Julian B., als mutmaßlicher Drahtzieher der rechten Anschlagserie, thematisiert.

Nach der Zwischenkundgebung zogen die Teilnehmer weiter zur Parteibüro der AfD in der Winckelmannstraße 31, wo eine weitere Kundgebung stattfand. Von außen ist an dem schlichten Plattenbau nicht ohne weiteres erkennbar, dass die AfD-Abgeordneten hier Sprechstunden abhalten würden. Die bei den Kiezstützpunkten von Abgeordneten sonst üblichen großflächigen Hinweise auf die Mieter, fehlen in Gänze bei diesen Räumlichkeiten.

Kurz vor 17.00 Uhr erreichte die Demonstrationen ihren Endpunkt am S-Bahnhof Schöneweide. Dort löste sich die Demonstration zügig auf. Die Veranstaltung verlief friedlich und ohne besondere Zwischenfällen. Laut Augenzeugen wurden am Ende der Demonstration zwei Personen vorläufig festgenommen. Die Gründe dafür sind nicht bekannt.

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Stand: Juli 2016

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