31.08.2014 - Berlin - Solidaritätsdemonstration für Flüchtlinge
Über 1.000 Menschen sind am frühen Abend des 31.08.2014 in Berlin friedlich auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Gürtelstraße zu bekunden. Auf Schilder und in Sprechchören forderten die Demonstranten einen solidarischem Umgang und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen, sowie ein Bleiberecht für die alle Flüchtlinge nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes. Aus Protest gegen ihre drohende Abschiebung, weigern sich seit Dienstag rund 10 Flüchtlinge ihre Unterkunft in Friedrichshain zu verlassen und harren seither auf dem Dach des Gebäudes aus. Seit mehreren Tagen müssen sie auch noch ohne Wasser und Strom auskommen. Diakonie und Caritas protestierten gegen das Vorgehen.
Am 31. August 2014 sind in Berlin-Friedrichshain über 1.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für die Rechte von Flüchtlingen zu demonstrieren. Der Protest richtete sich zum einen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik und zum anderen bekundeten die Demonstranten ihre Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Gürtelstraße. Auf Schilder und in Sprechchören forderten die Demonstranten einen solidarischem Umgang und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen, sowie ein Bleiberecht für die alle Flüchtlinge nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes.
Unter dem Motto "Senat – Bürgermobs – Lampedusa – Brandstifter – Abschiebungen! Gegen jeden Rassismus! We will Rise!" versammelten sich die Demonstranten zunächst in der Revaler- Ecke Warschauer Straße zur Auftaktkundgebung. Später zogen sie im Zick-Zack-Kurs durch den Friedrichshainer Südkiez bis zur Gürtelstraße. Hier harren seit vergangenen Dienstag rund 10 Flüchtlinge auf dem Dach ihrer Unterkunft aus. Diese waren aus Protest gegen die drohende Abschiebung auf das Dach geklettert und drohen damit, sich im Falle einer Abschiebung hinunterzustürzen. Daraufhin sperrte die Polizei aus Sicherheitsgründen das Gebäude sowie die umliegenden Straßen teilweise ab.
An der Situation habe sich auch am heutigen Tag nichts geändert, nach wie vor führen Polizisten und Sozialarbeiter Gespräche mit den beteiligten Flüchtlinge, um die verfahrende Situation zu lösen. Die Lage vor Ort ist zwar ruhig, dennoch wurde vor einigen Tagen der Strom und das Wasser im Gebäude abgestellt. Zudem müssen die Flüchtlinge ohne Lebensmittel auskommen. Lediglich Getränke würden den Flüchtlingen überreicht, um ein Dehydrieren zu verhindern. Die Berliner Diakonie und Caritas protestierten gegen das Vorgehen. Am Ende der Demonstration versuchte eine Delegation Lebensmittel in die Unterkunft zu bringen.
Hintergrund für die Protestaktion ist die geplante Abschiebung von etwa 108 Flüchtlinge vom Flüchtlingscamp Oranienplatz und aus der ehemals besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. So hatte das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hatte am vergangenen Montag bestimmt, dass die betroffenen Flüchtlinge ihre Unterkünfte in Friedrichshain, Marienfelde, Spandau und Neukölln am darauffolgenden Tag verlassen müssen, da ihre Einzelfallprüfungen negativ beschieden wurden. Zudem verlieren die nun von Abschiebung bedrohten Personen ihren Anspruch auf Sozialleistungen.
Seitdem werfen die Flüchtlinge wie auch der Berliner Flüchtlingsrat dem Berliner Senat Wortbruch vor. So erklärte der Sprecher des Flüchtlingsrates vor einigen Tagen, das für alle Beteiligten unerwartete Vorgehen der Senatssozialverwaltung willkürlich, intransparent, menschenverachtend und auch rechtswidrig gewesen sei. Die Flüchtlinge selbst bekräftigten ihre Forderungen. Aus ihrer Sicht seien ihre Asylverfahren nicht ausreichend geprüft worden. Sie forderten Essen, Trinken und Medikamente und drangen auf Verhandlungen mit Vertretern des Senats. Die Anwälte der Flüchtlinge dürfen inzwischen mit den Betroffenen sprechen.
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PM Cheung
Stand: Dezember 2015
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