21.12.2013 - Hamburg - Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle! - #hh2112
Am 21.12.2013 ist es in Hamburg bei einer Demonstration mit über 8.000 Menschen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik, den drohenden Abriss der Esso-Häuser und die drohende Räumung des alternativen Kulturzentrums "Rote Flora" zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Krawallen brachen aus, nachdem die Hamburger Polizei den Aufzug kurz nach dem Start gestoppt hatten. Dabei drängte die Polizei den Aufzug mit zwei Wasserwerfer zurück.
Während im Verlauf der Auseinandersetzungen auf Seiten der Demonstranten Steine und Flaschen auf Polizisten flogen, antwortete diese mit weitere Schlagstock- und Wasserwerfer-Einsätze gegen die Demonstranten. Dabei wurden zahlreiche Personen auf beiden Seiten verletzt, dutzende Demonstranten in Gewahrsam genommen. Bei Einbruch der Dunkelheit, verlagerten sich die Auseinandersetzungen in die nahliegenden Straßen rund um das Schanzenviertel und der Reeperbahn.
Über 8.000 Menschen haben am 21. Dezember 2013 in Hamburg an einer Demonstration zum Erhalt des alternativen linken Kulturzentrums "Rote Flora" protestiert. Unter dem Motto "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle!" versammelten sich die Demonstranten vor dem Kulturzentrum am Schulterblatt im Schanzenviertel zu ihrer Auftaktveranstaltung. Zu der Veranstaltung waren Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet angereist.
Der Protest richtete sich gegen eine drohende Räumung des seit mehr als 20 Jahren besetzten Kulturzentrums "Rote Flora", wie sie der Eigentümer Klausmartin Kretschmer angedroht hat. Zudem richtete sich der Protest gegen den drohenden Abriss der "Esso-Häuser" an der Reeperbahn und die deutsche Flüchtlingspolitik. Auf Schilder und Transparente forderten die Demonstranten einen solidarischem Umgang und menschenwürdige Unterbringung aller Flüchtlinge. Rund 800 Menschen hatten zuvor in Hamburg-St. Georg auf einer Kundgebung friedlich für ein Bleiberecht von afrikanischen Flüchtlingen der sogenannten Lampedusa-Gruppe demonstriert.
Die Situation eskalierte schon kurz nach Beginn der Demonstration am Nachmittag, als in unmittelbarer Nähe des besetzten Kulturzentrums "Rote Flora" die Polizei den Aufzug nach rund 10 Metern gestoppt hatten. Unter der Begründung, dass die Demonstration zu früh losgelaufen ist, drängte die Polizei die Demonstranten mit Schlagstöcken und Wasserwerfern in Richtung Antreteort zurück. Dabei kam es in der Hansestadt zu den heftigsten Ausschreitungen seit langem. Randalierer und Einsatzkräfte liefern sich stundenlang schwere Straßenschlachten. Kurze Zeit später löste die Polizei die Demonstration endgültig auf und kesselte die Demonstranten für mehrere Stunden ein.
Bei Einbruch der Dunkelheit, verlagerten sich die Auseinandersetzungen in die nahliegenden Straßen rund um das Schanzenviertel und der Reeperbahn. So zogen viele Demonstration in Richtung Reeperbahn weiter und lieferten sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Auch dort kam es zu Auseinandersetzungen. Die Reeperbahn wurde gesperrt. Unter anderem wurden bei einem SPD-Büro die Scheiben eingeworfen, mehrere Polizeiautos wurden beschädigt und zahlreiche Hindernisse auf die Straße verbracht.
Bei dem Polizeieinsatz wurden zahlreiche Personen festgenommen, nahe der Reeperbahn wurden zudem 120 Menschen vorläufig in Gewahrsam genommen. Auf beiden Seiten wurden Personen verletzt, dutzende sogar schwer. Während die Polizei 117 verletzte Beamte zu beklagen hatte, dürfte die Zahl der Verletzten auf Seiten der Demonstranten durchaus etwas höher sein. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von mehr als 3.000 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz.
Die Organisatoren kritisierten einen "massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern" und warfen der Polizei vor, den Protestzug von Anfang an bewusst gestoppt zu haben. Dies stelle den skandalösen Versuch dar, die politische Auseinandersetzung um die "Rote Flora", die Esso-Häuser und das Bleiberecht von Flüchtlingen hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen, hieß es weiter.
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Stand: April 2013
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