24.08.2013 - Berlin - Auf nach Hellersdorf. Kein sicherer Hafen für das NPD Flaggschiff!
Begleitet von massiven Protesten, hat am 24.08.2013 die neonazistische NPD in Berlin erneut auf dem Alice-Salomon-Platz gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf protestiert. Dabei stießen die rund 100 Neonazis erneut auf lautstarken Widerstand und wurden immer wieder niedergepfiffen. Unter den rund 800 Gegendemonstranten befanden sich auch zahlreiche Politprominenz - darunter auch Renate Künast und Petra Pau. Am Rande der NPD-Kundgebung kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei. Dabei wurden zahlreiche Personen festgenommen, darunter auch drei Neonazis.

Am 24. August 2013 haben auf den Alice-Salomon-Platz in Berlin-Hellersdorf über 800 Menschen gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD protestiert. Unter dem Motto " Auf nach Hellersdorf. Kein sicherer Hafen für das NPD Flaggschiff!" rief ein breites Bündnis auf, die Wahlkampfveranstaltung der Neonazis zu stören. Mit Trillerpfeifen und Sprechchören gelang es den Demonstranten, die NPD-Anhänger immer wieder zu übertönen. An dem Protest gegen die Neonazis beteiligten sich auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sowie die Linke-Bundestagsabgeordneten Petra Pau.

Auf der rechten Seite kamen rund 100 Neonazis zusammen, teilweise aus anderen Bundesländer. Unter dem Motto "Asylflut stoppen" waren die NPD-Anhänger nach Berlin-Hellersdorf gezogen, um erneut gegen das neue Flüchtlingsheim zu protestieren. Auch dieses Mal sprachen die Neonazis von Überfremdung, massiven Asylmissbrauch sowie die massive Zunahme von Ausländerkriminalität. Dabei traten die Neonazis teils sehr aggressiv auf, skandierte immer wieder Parolen gegen Flüchtlinge und Ausländer. An der NPD-Kundgebung nahmen auch mehrere Hellersdorfer teil, darunter auch zwei Dutzend 12- bis 16-Jährigen Jugendliche, die sich mit den Neonazis solidarisierten.

Die Polizei war insgesamt mit rund 400 Beamten im Einsatz, um Gegner und Befürworter des Heims zu trennen. Dennoch kam es immer wieder zu Zwischenfällen bei der NPD-Kundgebung. So versuchte eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten mit einer Sitzblockade, dass "Flaggschiff" der NPD zu blockieren. Die Polizei räumte kurzerhand die Blockade und der Lautsprecherwagen der Rechtsextremisten konnte weiterfahren. Nur kurze Zeit später versuchte eine größere Gruppe von Babelsberg 03 Ultras die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um auf den Kundgebungsort der Neonazis zu kommen. Am Ende verhinderte starke Polizeipräsenz die Erstürmung des Platzes und drängten die Ultras zurück.

Bei den Auseinandersetzungen nahm die Polizei zahlreiche Gegendemonstranten fest. Nachdem gegen 19.00 Uhr die NPD-Kundgebung beendet wurde, beschlagnahmte die Polizei NPD-Plakate mit der Aufschrift „Geld für die Oma statt für Roma und Sinti“, da offenbar der Straftatbestand der Volksverhetzung vorliegt. Dabei wurden mindestens drei Neonazis vorübergehend festgenommen. Nach Abzug der Neonazis beruhigte sich die Lage vor Ort wieder.

Hintergrund:
Hintergrund der Demonstrationen und Gegendemonstrationen ist der Streit um das mittlerweile bezogene Asylbewerber-Unterkunft im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Die Situation in der Carola-Neher-Straße ist seither angespannt. Dort war es immer wieder zu teils heftigen rassistischen Protesten gekommen. Allen voran schürte eine ominöse rechtsoffene "Bürgerinitiative" mit polarisierenden Aussagen rassistische Stimmung sowie deutliche Ablehnung gegen das Heim. Erste Flüchtlinge haben aus Angst das Heim schon wieder verlassen.

Neben der NPD versucht dabei auch die rechtspopulistische Vereinigung "pro Deutschland" den Streit um das Heim für ihren Wahlkampf zu nutzen. Sie hatte am vergangenen Mittwoch und Donnerstag mehrere Kundgebungen "gegen Islamisierung und Asylbewerber" in der gesamten Stadt abgehalten.

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Stand: April 2013

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