08.12.2012 - Berlin - Besetzung Schule
Am 08.12.2012 haben rund 100 Menschen eine leerstehende Schule in Berlin-Kreuzberg besetzt. Mit dieser Aktion wollten die Besetzer und Sympathisanten auf die Lage der Flüchtlinge in Deutschland aufmerksam zu machen. So forderten die Demonstranten unter anderem die Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht sowie den sofortigen Stopp aller Abschiebungen. Nach Gesprächen mit dem Bezirksbürgermeister wurde die Besetzung zunächst bis Dienstag geduldet.
Die seit mehreren Wochen in Berlin protestierenden Flüchtlinge haben am 8. Dezember 2012, zusammen mit rund 100 Sympathisanten, das leerstehende Schulgebäude in der Reichenbergerstrasse Ecke Ohlauerstrasse in Berlin-Kreuzberg besetzt. Die Besetzer planen, in der leerstehenden Schule ein "selbstorganisiertes soziale Zentrum"bzw. ein "Refugee Social Center" aufzubauen.
Mit dieser Protestaktion wollten die Besetzer und Sympathisanten auf die momentane Lage der Flüchtlinge in Deutschland aufmerksam machen. So forderten die Demonstranten nicht nur die Abschaffung der Residenzpflicht, sondern auch die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Lagern sowie die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen.
Zudem protestierten die Besetzer gegen Gentrifizierung, steigende Mieten wie auch die massive Verdrängung von sozialschwachen Menschen aus den Innenstadtbezirken.
Nach Gesprächen mit den Besetzern will der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulze (Grüne) soll die Besetzung zunächst bis kommenden Dienstag geduldet werden. Dann soll unter anderem mit einer gesonderten Bezirksamtssitzung weiterverhandelt werden.
Die Polizei, die mit wenigen Kräften vor Ort waren, griff nicht ein, sondern beobachten die Besetzung zunächst. Nach Verhandlungen zwischen Schulze und dem Einsatzleiter, zog ein Teil der Einsatzkräfte wieder ab.
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Stand: November 2010
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