05.03.2022 - Berlin - Demonstration: No War! No Nato – No Putin – No Nationalism! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Rund 400 Menschen sind am 05.03.2022 in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen imperialistische Kriege, Militarismus und deutsche Rüstungsexporte zu demonstrieren. Anlass für den Protest ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Lautstark forderten die Demonstrant:innen ein sofortiger Stopp der russischen Angriffe, die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, der Abzug der Truppen aller Großmächte, das Ende der NATO-Osterweiterung sowie der weltweiten Waffenexporte.

In Redebeiträge kritisierten Redner:innen unter anderem, dass die Bundeswehr 100 Milliarden Euro als Sondervermögen erhalten sollen, während Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen von der Corona-Pandemie gezeichnet weiter vor sich hin bröckeln. Ebenfalls kritisiert wurde das der Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts angehoben werden sollen, damit Deutschland künftig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllt. Ebenfalls thematisiert wurde die rassistische Flüchtlingspolitik der Europäische Union (EU), die Geflüchtete in zwei Klassen teilt.

Zu der Demonstration unter dem Motto „No War! No Nato – No Putin – No Nationalism! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!” hatte unter anderem die “North East Antifascists (NEA)” aufgerufen. Unterstützt wurde sie unter anderen von der linken Stadtteilorganisation „Hände weg vom Wedding!“, die „Deutsche Kommunistische Partei (DKP)“, „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)“ sowie der Linksjugend ['solid]. Die Demonstration verlief friedlich und ohne besondere Zwischenfälle.

Am Abend des 05. März 2022 demonstrierten in Berlin rund 400 Menschen gegen imperialistische Kriege, Militarismus und deutsche Rüstungsexporte. Anlass für den Protest ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Demonstrant:innen forderten lautstark ein sofortiger Stopp der russischen Angriffe auf die Ukraine, die sofortige Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, der Abzug der militärischen Truppen in der Kriegsregion, das Ende der NATO-Osterweiterung und die weltweiten Rüstungsexporte sowie das Enteignung des börsennotierten Rüstungskonzern „Rheinmetall AG“.

In Redebeiträge kritisierten Redner:innen unter anderem, dass obwohl Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen schwer von der Corona-Pandemie gezeichnet und seit Jahren vor sich hin bröckeln, auf einmal Geld für die Bundeswehr da ist. Gemeint ist das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Auch die Tatsache, dass der Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts angehoben werden sollen, damit Deutschland künftig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllt, stießen bei vielen Redner:innen und Demonstrant:innen auf Unverständnis.

Zudem wurde die rassistische Flüchtlingspolitik der Europäische Union (EU) kritisiert, vor allem, dass Geflüchtete in zwei Klassen teilt werden. Während Anfang des Jahres afghanische Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze mit Stacheldraht, Tränengas und Wasserwerfer daran gehindert wurden, in die EU einzureisen, sie es nun anders aus. Während Ukrainer:innen problemlos in die EU durchgewunken werden, werden wiederholt BIPoC Menschen an der Einreise gehindert oder von der Polizei herausgezogen.

Auch Femizide wie in Rojava und Afghanistan wurde in Redebeiträge thematisiert. Mindestens zwei Redebeiträge rechtfertigten jedoch den russischen Angriffskrieg und sahen die USA, die Nato, die Ukraine und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Hauptschuldigen für den Krieg. Haupttenor aller Redebeiträgen war jedoch, dass zum einen die zivile Bevölkerung in der Ukraine sowie in Russland die leidtragenden und zum anderen die Rüstungsindustrie die Gewinner dieses sowie in den vorhergegangen Kriege sind .

Zu der antimilitaristischen und antiimperialistischen Demonstration unter dem Motto „No War! No Nato – No Putin – No Nationalism! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!” hatte ein linksradikales Bündnis aufgerufen. Unter anderem beteiligten sich Gruppen wie die “North East Antifascists (NEA)”, die linke Stadtteilorganisation „Hände weg vom Wedding!“, die Gruppe „ArbeiterInnenmacht“ sowie ihre Jugendorganisation „REVOLUTION“, die „Deutsche Kommunistische Partei (DKP)“, die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)“ sowie der Linksjugend ['solid]“ an dem Bündnis.

Die Demonstrant:innen versammelten sich am frühen Abend auf dem Leopoldplatz zur Auftaktkundgebung. Gegen 17.40 Uhr setzte sich der Aufzug über die Schulstraße in Richtung Gesundbrunnen in Bewegung. Die Demonstration passierte am U-Bahnhof Nauener Platz die Reinickendorfer Straße und von dort aus ging es über die Exerzierstraße weiter zur Badstraße. Gegen 18.15 Uhr passierte der Aufzug den Bahnhof Gesundbrunnen und über die Ramlerstraße, Putbusser Straße und Gleimstraße ging es in Richtung Prenzlauer Berg. Am Abend endete die Demonstration vor dem Schönhauser Allee Arcaden. Die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.

Der Angriffskrieg begann am 24. Februar 2022 mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die von Separatist:innen kontrollierten Gebiete, die Volksrepublik Donezk und Lugansk als eigenständige Staaten anerkannt. Putin rechtfertigte die Invasion, dass die dortige russischsprachige Bevölkerung geschützt und die Interessen Russlands verteidigt werden müssen. ten. Zudem forderte Putin, dass die Ukraine "entmilitarisiert" und "entnazifiziert" sowie einen neutralen Status haben müsse. Wiederholt sprach Präsident Wladimir Putin von einem „Genozid“ in den Separatistengebieten sowie die Exizenz einer „faschistischen“ Regierung in der Ukraine.

Bereits in der Vergangenheit hatte Russland die Behauptung aufgestellt, dort geschehe ein Völkermord an Millionen von Menschen, was bereits widerlegt wurde und sich als Propaganda-Lüge herausgestellt hat. Tatsächlich gibt es mindestens ein militärischer Verband in der Ukraine, der wegen seiner teilweisen offen neonazistischen und antisemitischen Symbole als ultranationalistisch gilt. Es handelt sich hierbei um die paramilitärische Freiwilligenbataillonen „Regiment Asow“. Sie unterhält unter anderem Verbindungen zu deutschen Neonazis vom „III. Weg“ sowie der Identitären Bewegung. Dennoch ist das Regiment nicht repräsentativ und stellt mit einer Truppenstärke von mehr als 2.500 Söldner:innen, eine absolut vernachlässigbare Minderheit dar.

Quellenangaben:
• www.dw.com/de/100-milliarden-f%C3%BCr-die-bundeswehr-was-...
• www.lpb-bw.de/ukrainekonflikt
• www.deutschlandfunk.de/russische-propaganda-vokabular-put...

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