07.11.2020 - Leipzig - Verschwörungsideologische Veranstaltung „Querdenken“ und antifaschistische Gegenproteste
Rund 30.000 Menschen sind am 07.11.2020 in Leipzig auf die Straße gegangen, um gegen die bestehenden Corona-Maßnahmen und -Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Die verschwörungsideologische Veranstaltung wurde von einem großen Bündnis getragen, initiiert wurde sie allerdings von der Stuttgarter Initiative "Querdenken 711". Aber auch unzählige Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesgebiet, hatten dazu aufgerufen, nach Leipzig zu kommen. Die Veranstaltung unter dem Motto "Freiheit durch Einheit. Die zweite friedliche Revolution!" richtete sich vor allem gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Aber auch gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vermeintliche „Corona-Diktatur“ und Aushöhlung des Grundgesetzes, den sog. „Great Reset“, den 5G-Netzausbau sowie eine angeblich drohende Impfpflicht. Viele Demonstranten solidarisierten sich mit dem mittlerweile abgewählten US-Präsidenten Donald Trump.

Wie bei den vorrangigen Demonstrationen wurde vor allem der US-amerikanischer Unternehmer Bill Gates von den Teilnehmern zur Hassfigur ernannt. Die milliardenschwere Stiftung des 66-jährigen Microsoft-Gründers, die Gesundheitsprojekte in aller Welt finanziert, sorgt immer wieder für wilde Spekulationen. Insbesondere bei der Entwicklung eines möglichen Impfstoff gegen den Corona-Virus. Dabei ist immer wieder die Bildung einer Neuen Weltordnung (NWO) die Rede. Als Neue Weltordnung wird in verschiedenen Verschwörungstheorien das angebliche Ziel von Eliten und Geheimgesellschaften bezeichnet, eine autoritäre, supranationale Weltregierung zu errichten.

Auch an dieser verschwörungsideologischen Großaufmarsch beteiligten sich nicht nur die üblichen Verschwörungsideologen, Corona-Leugner, Impfgegner, Querfront-Aktivisten und rechtsoffene Esoterikern teil. Auch eine Vielzahl von Rechtspopulisten, gewaltbereiten rechten Hooligans und Neonazis beteiligten sich an dem Aufmarsch. Bereits im Vorfeld hatten nahezu alle rechte Gruppierung zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen, darunter die „Alternative für Deutschland (AfD)“, die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD)“, die Kleinstpartei „DIE RECHTE“, das rechte „Compact-Magazin“ sowie diverse rechte Hooligangruppen. Ebenfalls zahlreich anwesend waren Vertreter sogenannter “alternativer Medien“ und rechte YouTuber.


Den Veranstaltungen vorausgegangen war ein juristisches Tauziehen zwischen dem Veranstalter von „Querdenken“ und der sächsischen Versammlungsbehörde. Aufgrund der steigende Infektionszahlen lässt die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung lediglich eine stationäre Kundgebung zu, zudem wurde die geplante Veranstaltung vom Augustusplatz zur Neuen Messe verlegt. Die Veranstalter zogen daraufhin vor Gericht , jedoch lehnte das Leipziger Verwaltungsgericht das Eilverfahren ab. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschied am Samstagmorgen jedoch, dass die Kundgebung wie geplant auf dem Augustusplatz in der Innenstadt stattfinden darf. Das OVG hatte jedoch zur Auflage gemacht, dass zum einen die Teilnehmerzahl auf 16.000 Personen begrenzt wird und die Einhaltung eines Mindestabstandes sowie eine Maskenpflicht zur Bedingung gemacht. Bereits in der Vergangenheit hatten Teilnehmer der „Querdenken“-Veranstaltungen sich bewusst und demonstrativ über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt.

Nachdem es in anderen Städten immer wieder zu Gewalttätigkeiten bei den "Querdenken“-Versammlungen gekommen ist, hatte die Polizei angekündigt, mit einem Großaufgebot vor Ort zu sein. Mehrere tausend Polizeibeamte standen bereit, das Demonstrationsgeschehen am Samstag zu begleiten. Unterstützung bekam die sächsische Polizei von weiteren aus Bund und Ländern, darunter waren auch Polizisten aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachen, Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holtstein und Mecklenburg-Vorpommern. Auch Einheiten der Bundespolizei kamen zum Einsatz.

Nach dem juristischen Sieg vor dem Oberverwaltungsgericht versammelten sich bereits am Vormittag die ersten Teilnehmer der verschwörungsideologischen Veranstaltung auf dem Augustusplatz. Mit jeder Stunde wuchsen die Zahl der Demonstranten deutlich an. Bereits vor dem offiziellen Beginn um 13.00 Uhr wurde relativ schnell deutlich, dass der verordnete Maskenpflicht flächendeckend ignoriert wurde. Appelle der Veranstalter die Veranstaltungsfläche voll auszunutzen, um zumindest den Mindestabstand einhalten zu können, verhalten zum großen Teil ungehört. Dennoch ließ die sächsische Polizei die Veranstalter erst einmal gewähren. Zwar hatte die Polizei die Versammlungsfläche deutlich vergrößert, dennoch verblieben die meisten Demonstranten dicht an dicht auf dem Augustusplatz stehen.

Unterunterbrochen forderte die Polizei, in den darauffolgenden Stunden die Demonstranten auf, den Mindestabstand einzuhalten und Mund-Nasen-Schutz (MNS) zu tragen, jedoch vergebens. Aufgrund massiver Verstöße gegen das Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erklärte die Polizei die Veranstaltung gegen 15.38 Uhr vorzeitig für beendet.

Ein Großteil der Teilnehmern reagierten wütend auf das vorzeitige Ende der Veranstaltung. Viele Demonstranten blieben auf dem Augustusplatz und widersetzten sich der Aufforderung der Polizei, die aufgelöste Demonstration zu verlassen. Dabei kam es rund den Georgiring und in den umliegenden Straßen zu Angriffen von gewaltbereiten Neonazis und Hooligans auf Journalisten. Teilweise wurden die Journalisten mit Schlägen und Tritten traktiert, einige sogar durch die Straßen gejagt. Die Polizei griff, wenn überhaupt, nur sporadisch ein. Am Abend wurden mindestens 32 Übergriffe auf Pressevertretern gezählt. Aufgrund der massiven Gefahr, mussten mehrere Journalisten ihre Arbeit vorzeitig beenden. Zudem versuchten Teilnehmer einer rechten Spontandemonstration zur einer linken Gegenkundgebung zu gelangen. Die Polizei konnte dies jedoch verhindern. Dabei wurden mindestens vier Neonazis festgenommen.

Aber auch zwischen der Polizei und den ehemaligen Versammlungsteilnehmern kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen, nachdem sich die Demonstranten zu einem Aufzug in Richtung Hauptbahnhof gebildet hatte. Dabei wurden die Polizeibeamtem massiv mit Feuerwerkskörper und Flaschen beworfen und beschossen. Immer wieder versuchten die Demonstranten mehrere Polizeiketten zu durchbrechen. Anfangs gelang es der Polizei noch, diese Durchbrüche mit dem Einsatz von unmittelbaren Zwang und Pfefferspray, abzuwehren. Gegen 18.00 Uhr gab die Polizei jedoch auf und ließ den Aufmarsch gewähren. Völlig ungehindert zogen die verbliebenden 5.000 bis 7.000 Demonstranten um den Innenstadtring, obwohl die Corona-Verordnung nur stationäre Versammlungen zulässt. Aufgrund einer antifaschistischen Blockade, konnten die Demonstranten jedoch nicht den kompletten Ring durchlaufen. Am späten Abend begründete die sächsische Polizei diese Maßnahme damit, das man eine weitere Eskalation vermeiden wollte.

Bereits im Vorfeld der „Querdenken“-Demonstration hatte ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen und antirassistischen und antifaschistischen Initiativen zu Protesten gegen die rechtsoffene Veranstaltung aufgerufen. So hatte das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" zu einer Gegenkundgebung auf dem Grimmaischer Steinweg, gegenüber vom Augustusplatz, aufgerufen. Rund 1.000 Personen beteiligten sich an dieser Veranstaltung. Zu einer weiteren Gegenkundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz rief die Gruppe „PRISMA interventionistische Linke Leipzig“ auf. Auch hier versammelten sich am Nachmittag rund 1.000 Personen. Kurze Zeit später lösten sich aus dieser Kundgebung die Demonstranten, blockierten Roßplatz und damit auch den südlichen Teil des Ringes.

Nach Beendigung der Veranstaltungen beruhigte sich die Lage wieder. Lediglich im Stadtteil Connewitz ließen Demonstranten ihren Wut freien Lauf und errichteten mehre Barrikaden und steckten diese in Brand. Die Polizei nahm auch hier mehrere Personen fest.

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Stand: August 2018

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