10.07.2020 - Berlin – Demonstration: “Cops, Secus, Bautrupps, Dubiose « Eigentümer“: Raus aus der Rigaer94! Finger weg von unseren Projekten. Raus aus der Defensive!

Rund 800 Menschen sind am Abend des 10.07.2020 in Berlin-Friedrichshain auf die Straße gegangen, um gegen eine Durchsuchung des linken Hausprojekt „Rigaer94“ zu demonstrieren. Der Protest richtete sich auch gegen die Räumung einer Wohnung im Vorderhaus des Wohnprojektes. Am Donnerstagmorgen rückten insgesamt 200 Polizisten in der Rigaer Straße 94 an und vollstreckten richterliche Durchsuchungsbeschlüsse wegen Urkundenfälschung sowie einer gefährlicher Körperverletzung. Im Januar soll eine Polizistin aus dem Haus mit einem Laserpointer geblendet worden sein und eine Augenverletzung erlitten haben.

Um 7.00 Uhr morgens stürmten die Kräfte einer Einsatzhundertschaft zusammen mit die Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) das Haus und überraschten viele Bewohner im Schlaf. Begleitet wurden die Polizisten bei der Aktion von mehreren Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes sowie Handwerker. Ebenfalls anwesend war der neue Hausverwalter des Projekts, Torsten Luschnat. Wenige Tage vor der Polizeiaktion sei den Hausbewohner ein Schreiben zugestellt worden, in dem sie über den Wechsel informiert worden seien. Die Handwerker beseitigten Sperren und Stahltore, die die Bewohner im gesamten Haus angebracht hatten. Außerdem wurde im Schutze der Polizei zunächst Dachboden, der Keller des Vorderhauses und eine leerstehende Erdgeschosswohnung geräumt.

Am darauffolgenden Tag ging die Polizeiaktion weiter. Dabei wurden Gegenstände in einem Container entsorgt. In eine weitere Wohnung wurde von außen ein Loch in die Wand geschlagen, um von dort in die besetzte Wohnung zu gelangen. Diese Maßnahme soll von der Polizei jedoch gestoppt worden sein. Weder am Donnerstag noch am Freitag war von einem Räumungstitel oder einem Gerichtsvollzieher keine Spur. Beide sind jedoch zwingend erforderlich. Wie die taz erfuhr, gibt es für die Erdgeschosswohnung einen gültigen Mietvertrag und demnach dürfte ihre Räumung ein Rechtsbruch darstellen.

Die Hausbewohner kritisierten den Polizei-Einsatz als eine Machtdemonstration des Staates. Zudem werfen sie den Berliner Senat vor, Schuld daran zu sein, dass Menschen aus ihren Wohnungen durch Gentrifizierung und Privatisierung verdrängt werden. Obwohl die Polizei mehrfach Spekulationen über eine Räumung zurückwies und der Einsatz lediglich der Beweismittelsicherung gedient habe, fürchten die Bewohner der „Rigaer94“ das Gegenteil. Die Polizei-Aktion könne der Auftakt für eine schrittweise Räumung des Wohnprojektes sein.

Während gestern Abend nach der Durchsuchung rund 300 Demonstranten auf dem naheliegenden „Dorfplatz“ zu einer spontanen Protestkundgebung versammelt hatten, wurde für den Freitagabend auf dem Boxhagener Platz zu einer Demonstration aufgerufen. Gegen 21.20 Uhr setzte sich der Aufzug mit mehreren hundert Teilnehmer in Bewegung. Über die Mainzer Straße überquerten die Demonstranten die Frankfurter Allee und bogen dann in die Silvio-Meier-Straße ein. In der Zwischenzeit wuchs die Menge auf rund 800 Personen an. Von dort aus ging es über die Rigaer Straße zum betroffenen Hausprojekt. Dort wurde die Teilnehmern mit einem kleinen Feuerwerk von den umliegenden Dächern empfangen. Vor der „Rigaer94“ wurde die Demonstration für beendet erklärt-

Die Veranstaltung verlief weitgehend friedlich und ohne besondere Zwischenfällen. Zwar kam es während des Aufzuges wiederholt zu kleineren Schubsereien zwischen den Demonstranten und der Polizei, doch die Lage beruhigte sich jedoch schnell wieder. Insgesamt wurden mindestens fünf Personen vorläufig festgenommen.

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Stand: August 2018

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