20.07.2019 – Halle (Saale) – Proteste gegen die Identitäre Bewegung (IB) - Identitäre in Halle? – Nice to Beat You!
Am 20.07.2019 sind in Halle (Saale) rund 3.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ein klares Zeichen gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Intoleranz setzen. Am Vormittag starteten zunächst drei Demonstrationen in das Bebel-Viertel, auf dem Marktplatz fand zeitgleich ein Bürgerfest statt. Lautstark und auf Schildern forderten die Demonstranten mehr Bewegungsfreiheit für geflüchtete Menschen, die Entkriminalisierung der Seenotrettung sowie konsequentes Durchgreifen gegen Neonazis. Anlass für den Protest ein geplanter Aufmarsch der rechtsradikalen „Identitären Bewegung (IB)“. Die Gruppe wird seit einer Woche vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestuft und hat am Steintor-Campus seit etwa zwei Jahren ein Haus. Dieses gilt als Zentrale der Bewegung in Deutschland. Zudem unterhält der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider in dem Haus sein Abgeordnetenbüro.

Dort hatten sich am frühen Mittag rund 200 Identitären-Anhänger aus dem gesamten Bundesrepublik sowie aus dem europäischen Ausland zur Auftaktkundgebung versammelt. Geplant war ein Sommerfest sowie eine Demonstration durch die Stadt. Aufgrund massiver Proteste und Sitzblockaden, wurde der Aufmarsch am Nachmittag von der Versammlungsbehörde verboten. Die Proteste verliefen weitgehend friedlich, lediglich am Rande kam es vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen den verschiedenen Gruppen sowie der Polizei. Zudem wurde das Fahrzeug Berliner IB-Aktivisten angezündet. Am frühen Abend beruhigte sich die Lage wieder.


Mehrere tausend Menschen haben am 20. Juli 2019 in Halle (Saale) gegen einen geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) demonstriert. Anlass für den Protest ein geplanter Aufmarsch der rechtsradikalen „Identitären Bewegung (IB)“. Zu einem Bürgerfest und mehreren Demonstration kamen rund 3.000 Menschen zusammen. Zu dem Bürgerfest für Demokratie auf dem Marktplatz, hatte die Stadt Halle (Saale) sowie die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) aufgerufen. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand und Prof. Dr. Johanna Mierendorff, Prorektorin der MLU. Unterstützt wurde die Stadt von der Bürgerstiftung Halle, der Evangelische Kirchenkreis Halle-Saalkreis, der Friedenskreis Halle e.V. sowie zahlreiche Vertretern aus Kunst und Kultur.

Zeitgleich zu dem Bürgerfest rief das Bündnis „Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage“ zu mehreren Demonstrationen auf. „Halle gegen Rechts“ ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle und Umgebung, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einzusetzen. Im Jahr 2017 wurde es als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT ausgezeichnet.

Am Steintor und dem Rannischen Platz starteten eine Demonstration, an denen jeweils rund 500 Personen beteiligten. Um 12.00 Uhr am Universitätsplatz eine weitere Demonstration, zudem rief „Critical Mass Halle“ auf dem August-Bebel-Platz zu einer Fahrraddemonstration auf. Die ersten beiden Demonstrationen hatten sich zum Ziel gesetzt, zur Demonstrationsroute der „Identitären Demonstration“ zu gelangen und diese zu besetzen.

Aus diesem Grund begannen Teilnehmer des Demonstrationszuges vom Rannischen Platz gegen 11.15 Uhr eine Polizeikette in der Ludwig-Wucherer-Straße zu durchbrechen. Die Polizei versuchte zunächst die Demonstranten davon abzuhalten, dadurch das die Polizei jedoch in der Unterzahl war, gaben sie kurze Zeit später auf. Die Demonstranten besetzten daraufhin die Kreuzung in der Ludwig-Wucherer Ecke Gütchenstraße. Im Steintorviertel kam es zu weiteren Blockaden, unter anderem in der Adam-Kuckhoff Ecke Gütchenstraße, Adam-Kuckhoff-Straße Ecke Weidenplan sowie Adam-Kuckhoff Ecke Emil-Abderhalden-Straße.

Durch die Blockaden wurden sämtliche Zugangsstraßen zur Adam-Kuckhoff-Straße 16 blockiert. Dort befindet sich seit etwa zwei Jahren ein Haus, die Zentrale der „Identitären Bewegung (IB)“ in Deutschland dient.
In dem Gebäude unterhält der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sein Abgeordnetenbüro. Zu dem Zeitpunkt hatten sich vor dem Gebäude rund 200 Identitären-Anhänger versammelt. Dort geplant war zunächst eine Demonstration unter dem Motto „Es bleibt unsere Heimat. Europa verteidigen!“, die durch das Steintorviertel gehen sollte. Später sollte vor dem Haus ein abschließendes Sommerfest stattfinden.

Bei den Blockaden kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei. Diese versuchten immer wieder kleinere versprengte Gruppen von „Identitären“ zum Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 zu eskortieren. Dabei setzte die Polizei vereinzelt Pfefferspray gegen die Nazi-Gegnern ein. Auch zwischen Anhänger der „Identitären“ und den Gegendemonstranten, kam es vereinzelt zu Zusammenstößen.

Eine weitere Gruppe von rund 100 rechten Demonstranten, wurde am Hauptbahnhof von der Polizei eingekesselt. Darunter befanden sich unter anderem der Chef der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, der ehemalige Blood & Honour-Aktivist und Organisator der Hallenser „Montagsdemo“, Sven Liebich, der notorische Holocaust-Leugner, Reza Begi und der selbsternannte „Patriot“ Henryk Stöckl. Später erteilte die Polizei dieser Gruppe einen Platzverweis für das gesamte Stadtgebiet. Als Grund nannte die Sicherheitsbedenken, da sie die Gruppe aufgrund der Gegenproteste, nicht in die Adam-Kuckhoff-Straße begleiten konnte. Ein Großteil dieser Gruppe musste daraufhin die Stadt wieder verlassen.

Gegen 15.30 Uhr verfügte die Hallenser Versammlungsbehörde, dass der Aufmarsch der „Identitären Bewegung (IB)“ nicht starten darf. Dieser wurde aufgrund massiver Proteste und Sitzblockaden kurzerhand verboten. Auch hier teilte die Polizei mit, sie habe erhebliche Sicherheitsbedenken. Die Organisatoren des rechten Aufmarsches versuchte es daraufhin mit einem Alternativ-Programm. Dennoch hatten viele Teilnehmer die Nase voll und die ersten fingen gegen 16.00 Uhr an, den „Kessel“ zu verlassen, um die Heimreise anzutreten. Auch viele Gegendemonstranten nutzten die Gelegenheit um abzureisen. So gab es unter anderem Demonstration, die vom Steintorviertel in die Altstadt führte.

Am frühen Abend beruhigte sich die Lage wieder. Die Proteste verliefen dennoch weitgehend friedlich und zu weiteren Zwischenfällen ist es nicht gekommen
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Stand: August 2018

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