27.08.2017 – Berlin – Demonstration: Wir sind alle linksunten - Gegen die Illegalisierung linker Strukturen!

Über 500 Menschen sind am 27.08.2017 in Berlin-Kreuzberg auf die Straße gegangen, um gegen das Verbot des linken Portals „linksunten indymedia“ zu protestieren. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte am Freitag die Internetplattform sieben Wochen nach den gewalttätigen Protesten beim G-20-Gipfel in Hamburg verboten. Im Zuge dessen wurden in Freiburg mehrere Wohnungen sowie das autonome Kulturzentrum „KTS“ durchsucht.

Das Bundesinnenministerium begründete sein Verbot damit, das auf der Plattform zu Gewalt gegen Polizisten und politische Gegner aufgerufen sowie zu Sabotage gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen wurde. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es in Freiburg sowie in anderen Städten mehrere Demonstrationen gegen das Verbot gegeben. Die Protestaktion in Berlin verlief friedlich und ohne besondere Zwischenfälle.

Unter dem Motto „Wir sind alle linksunten - Gegen die Illegalisierung linker Strukturen!“ sind am 27. August 2017 über 500 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen das Verbot des linksradikalen Internetportals „linksunten indymedia“ zu demonstrieren. Lautstark und auf Transparente bekundeten die Demonstranten ihre Solidarität mit linksunten. Die Teilnehmer zogen vom Heinrichplatz in Kreuzberg über den Kottbusser Damm, dem Hermannplatz und der Karl-Marx-Straße zum Rathaus Neukölln. Auch die innenpolitische Sprecherin und Bundestagskandidatin der Grünen in Friedrichshain, Canan Bayram, nahm an der Demonstration teil. Begleitet wurde die Demonstration von einem Großaufgebot der Polizei. Zu besonderen Zwischenfällen ist bei der Veranstaltung nicht gekommen. Lediglich am Anfang wurde ein Teilnehmer festgenommen, weil er Flyer verteilt habe.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am vergangenen Freitag – genau sieben Wochen nach den gewalttätigen Protesten beim G-20-Gipfel in Hamburg - die linke Internetplattform "linksunten.indymedia" verboten. Das Bundesministerium des Innern (BMI) begründete das Verbot damit, das auf der Plattform wiederholt zu Gewalt gegen Polizisten und politische Gegner aufgerufen sowie zu Sabotage gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen wurde. Das Verbot der Plattform erfolgte auf Grundlage des Vereinsgesetzes und dient laut dem Bundesinnenminister der „Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens“. Die BetreiberInnen hätten Kenntnis strafbarer Inhalte, nutzten aber nicht ihre Möglichkeit, diese zu löschen. Im Zuge dessen wurden insgesamt fünf Objekte durchsucht, darunter auch das autonome Kulturzentrum KTS. Dabei wurden diverse Speichermedien und Computer beschlagnahmt. Zu Festnahmen oder Verhaftungen ist es nicht gekommen..

Das Stuttgarter Landeskriminalamt präsentierte der Presse nach den Durchsuchungen im „KTS“ Sprühdosen, Handschuhe, Schlagstöcke, Böller, vier Messer, vier Zwillen und ein Elektroschockgerät als Beleg für die Gewaltbereitschaft der mutmaßlichen Administratoren präsentiert. Der Besitz der Gegenstände dürfte in den allermeisten Fällen jedoch nicht strafbar sein. Der Polizei zufolge hätten in der KTS regelmäßige Indymedia-Treffen stattgefunden. In welchen Räumen die vermeintlichen Waffen dort festgestellt wurden, sagte die Polizei nicht. Die KTS ist ein mehrstöckiges Gebäude mit Konzert-, Versammlungs- und Veranstaltungsräumen sowie mehreren Büros. Viele der Räume sind offen zugänglich.

Währenddessen bezeichneten Kritiker das staatliche Vorgehen gegen "linksunten.indymedia" als „blinden Aktionismus“ sowie als reines Wahlkampfmanöver. Der baden-württembergische Landessprecher der LINKEN, Dirk Spöri, sagte in einer Pressemitteilung „das Bundesinnenministerium mache sich zum Handlanger der Neonaziszene in Deutschland. Auf "linksunten.indymedia.org" hätten "unabhängige Journalist_innen und Aktivisten über rechtsextremistische Aktivitäten aufgeklärt". In Deutschland würden Überwachung und Zensur ausgebaut. Das sei eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie und die Grundrechte“.

Zwischenzeitlich hat sich das Plattform wieder zu Wort gemeldet. "Wir sind bald wieder zurück. Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht" war auf der Seite zu lesen. Bei dem Text handelt es sich um Auszüge der 1996 von John Perry Barlow veröffentlichten "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace". Der Netzpionier und Bürgerrechtler hielt darin ein Plädoyer für Freiheit und gegen staatliche Kontrolle im Internet. Der Eintrag ist mittlerweile wieder verschwunden.

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Stand: Juli 2016

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