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Räumung des anarcha-queer-feministische Wohnprojekt „Liebig34“ und Gegenproteste „Liebig34 verteidigen!“ - 09.10.2020 – Berlin - _MG_7597 | by PM Cheung
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Räumung des anarcha-queer-feministische Wohnprojekt „Liebig34“ und Gegenproteste „Liebig34 verteidigen!“ - 09.10.2020 – Berlin - _MG_7597

Nach rund 30 Jahren des Bestehens, wurde in den frühen Morgenstunden des 09.10.2020 das anarcha-queer-feministische Wohnprojekt „Liebig34“ in Berlin-Friedrichshain geräumt. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 1.500 Beamte im Einsatz und diese leisteten Amtshilfe bei der gerichtlich angeordneten Zwangsräumung des Hauses. Gegen 07.00 Uhr verschaffte sich die Polizei Mithilfe von Kettensägen und Trennschleifern Zutritt in das verbarrikadierte Gebäude. Auch im Haus stießen die Polizisten auf Hindernisse. Unterstützt wurden sie von Beamten des Spezialeinsatzkommando (SEK), da diese über eine Höhenretter-Ausbildung verfüge. Zu dem Zeitpunkt hatten sich noch 57 Menschen in dem Gebäude ausgeharrt und wurden von der Polizei nach draußen gebracht.

 

Über 2.000 Menschen protestierten gegen die Räumung des langjährigen Hausprojekts. Auch Anwohner aus den benachbarten Häuser beteiligten sich an dem Protest und ließen ihren Unmut freien Lauf. Während die einen an den verschiedenen Kundgebungen wie am Bersarinplatz oder Rigaer Straße teilnahmen, bekundeten andere von den Fenstern und Balkons ihre Solidarität mit den Bewohnerinnen der „Liebig34“. Während der Protesten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern und der Polizei. So kam es bei der Kundgebung vor dem Wohnprojekt „Rigaer94 zu teils heftigen Zusammenstößen. Während die Polizei immer wieder in die Kundgebung stürmte, um Festnahmen zu tätigen, warfen die Demonstranten mit Flaschen und Feuerwerkskörper auf die eingesetzten Beamten.

 

Zudem branden im südlichen Teil von Friedrichshain mindestens zwei Autos und es wurden wiederholt Hindernisse auf die Straße verbracht und zum Teil angezündet. Aber auch am Tage kam es zu Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei. So gelang es mehrere Dutzend Demonstranten mitten im Berufsverkehr die Frankfurter Allee zu blockieren. Andere dagegen wurden von der Polizei die Rigaer Straße heruntergejagt. An mehreren Stellen kesselte die Polizei immer wieder Gruppen von Demonstranten ein. Die Polizei nahm Verlauf des Tages mehrere Dutzend Personen fest. Gegen Vormittag lösten sich viele Personengruppen auf und die Lage beruhigte sich wieder.

 

Bereits an den vergangenen Tagen kam es anlässlich der bevorstehenden Zwangsräumung zu massiven Protesten. So sind am letzten Samstag rund 3.000 Menschen in Friedrichshain auf die Straße gegangen, um für den Erhalt von selbstverwalteter Räume und Projekte und gegen die geplante Räumung der „Liebig34“ zu demonstrieren. Auch am gestrigen Donnerstagabend beteiligten sich rund 400 Personen an einer Solidaritätskundgebung für das bedroht Hausprojekt. Mit der Räumung dürften die Proteste weitergehen, zumindest für den Abend wird zur sog. „TagX“ Demonstration am Monbijoupark aufgerufen.

 

Die Polizei hatte die Gegend um das Wohnprojekt in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Bereits am Donnerstagmorgen hatte die Polizei entlang der Rigaer- sowie der Liebig Straße mit Hamburger Gitter weiträumig abgesperrt, zudem postieren sich auf dem Dach der Liebig Straße 34 sowie auf den Dächern der benachbarten Wohnhäuser dutzende Angehörige der Spezialeinsatzkommandos. Lediglich Anrainer und Besucher, die sich ausweisen konnten, wurde von der Polizei durchgelassen. In der sog. „roten Zone“ verfügte die Polizei ein Versammlungsverbot.

 

Mit der Räumung des Hausprojekt in der Liebigstraße 34 verschwindet ein alteingesessener linker Treffpunkt aus dem Friedrichshainer Nordkiez. Das selbstorganisiertes anarcha-queer-feministisches Projekt, wurde von verschieden Kollektiven genutzt, unter anderem siedelten sich dort das „Infoladen Daneben“ sowie die „XB-Liebig“ an. Die Geschichte der Liebig34 begann im Jahre 1990 mit ihrer Besetzung. Kurze Zeit nach der Besetzung wurden weite Teile des Gebäudes legalisiert. 1999 entschied das Kollektiv, dass das Gebäude als Frauen- und Lesbenprojekt weitergehen soll. Über die Jahre hinweg, entwickelte sich zu zum europaweit bekannten FLT(Frauen, Lesben, Trans)-Projekt.

 

Im Jahre 2008 wurde die „Liebig34“ von der Unternehmensgruppe Padovicz gekauft. Diesem gehört dem Immobilienkönig Gijora Padovicz, der über ein undurchsichtiges Firmengeflecht aus mehreren Dutzend Hausverwaltungen und Hauseigentümer-Gesellschaften verfügt. Padovicz wird nachgesagt, in Berlin mehrere tausend Häuser zu besitzen. Zudem ist die Unternehmensgruppe für ihre rabiaten und schikanösen Methoden der Entmietung berüchtigt.

 

Ein zehnjähriger Pachtvertrag lief am 31.12.2018 aus und wurde vom Eigentümer nicht mehr verlängert. Bis zum heutigen Tag hatte das Wohnprojekt ohne Mietvertrag durchgehalten. Der juristische Kampf um den Erhalt der „Liebig34“ scheiterte und der Eigentümer setzte schließlich die mit der gerichtlich angeordneten Räumung durch.

 

Die Polizei war mit rund 1.500 Beamten aus acht Bundesländern im Einsatz, darunter befanden sich unter anderem auch Einsatzkräfte aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg.

 

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Stand: August 2018

 

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Taken on October 9, 2020