Nicht ohne uns - Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen - Hygienedemonstration / Hygienedemo – Gegenproteste Berlin gegen Nazis - 16.05.2020 - Berlin - _MG_3087
In Berlin haben am 16.05.2020 an verschiedenen Orten mehrere hundert Menschen versammelt, um gegen die bestehenden Einschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren. Wie auch in den vergangenen Wochen befanden sich unter den Teilnehmern neben Verschwörungstheoretiker, Impfgegner auch gewaltbereite Hooligans sowie rechtsoffene Demonstranten. Neben Neonazis wie Eric Graziani von der Kleinstgruppierung „Patriotic Opposition Europe“, zeigte sich auch der stellvertretende NPD-Vorsitzende Udo Voigt am Rande der Proteste. Auch Vertreter sogenannter “alternativer Medien“ wie die rechte Bloggerin und Waffen-Fan Carolin Matthie oder der rechte Aktivist Billy Six beteiligten sich am Protest.
Für viele Demonstranten spielten Verschwörungstheorien eine vordergründige Rolle. Vor allem der US-amerikanischer Unternehmer Bill Gates wurde von den Corona-Frustrierten zu Hassfigur ernannt. Die milliardenschwere Stiftung des 66-jährigen Microsoft-Gründers, die Gesundheitsprojekte in aller Welt finanziert, sorgt immer wieder für wilde Spekulationen. Insbesondere bei der Entwicklung eines möglichen Impfstoff gegen den Corona-Virus. Dabei ist immer wieder die Bildung einer Neuen Weltordnung (NWO) die Rede. Als Neue Weltordnung wird in verschiedenen Verschwörungstheorien das angebliche Ziel von Eliten und Geheimgesellschaften bezeichnet, eine autoritäre, supranationale Weltregierung zu errichten.
Erstmals seit Bestehen der sog. „Hygiene-Demonstranten“ gab es mehrere Gegenveranstaltungen. So hatte das Bündnis „Reclaim Club Culture“ aus der Berliner Clubszene unter dem Motto „Für offene Grenzen für alle. Gegen Nazis.“ zu einer Kundgebung auf dem Alexanderplatz aufgerufen. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ veranstaltete eine Kundgebung am Schendelpark. Weitere Gegenproteste u.a. der Interventionistische Linke Berlin (IL) fanden in der Memhardstraße sowie am Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne statt. Sie alle haben kein Verständnis dafür, dass Antisemiten, Rechtspopulisten, Neonazis und gewaltbereite Hooligans, die Kritik an die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzverordnungen und die Einschränkung der Grundrechten, für ihre politische Zwecke zu missbrauchen.
Auf Schilder und Transparente machten die Demonstranten auch auf die Lage von Geflüchteten im griechischen Flüchtlingslager Moria aufmerksam. Lautstark forderten sie die Evakuierung von Moria, die sofortige Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen sowie die Entkriminalisierung der Seenotrettung. Über 300 Menschen beteiligten sich an den antifaschistischen Protesten.
Die Anhänger der sog. „Hygiene-Protesten“ versammelten sich an verschiedenen Orten der Stadt. So wurden zu Demonstrationen am Hauptbahnhof, am Bahnhof Friedrichstrasse, an der Siegessäule, am Brandenburger Tor sowie auf dem Alexanderplatz aufgerufen. Zu dem Protest hatte unter anderem auch die Initiative „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ aufgerufen. Die hatte in den vergangenen Wochen immer wieder sog. „Hygiene-Demonstrationen“ veranstaltet. Auch der Buchautor und vegane Koch Attila Hildmann hatte zu einer Demonstration gegen die Corona-Eindämmungsverordnung aufgerufen. Am Ende verzichtete er auf eine Demonstration und hielt lediglich eine Kundgebung am Reichstag ab.
Da es in der vergangenen Woche auf dem Alexanderplatz zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte kam, war die Polizei dieses Mal besser vorbereitet. Zum einen setzte sie 1.000 zusätzliche Beamte ein, zum anderen riegelte sie potentielle Versammlungsorte rigoros ab. So war der Alexanderplatz mit Gittern weiträumig abgesperrt. Dennoch versammelten sich auch hier immer wieder dutzende Personen, die gegen die „Corona-Verordnung“ demonstrieren wollten. Die Polizei duldete den Protest, solange sich diese an den Mindestabstand von 1,50 Metern hielten. Die angekündigten Demonstrationen am Hauptbahnhof sowie Friedrichstrasse fielen sogar in Gänze aus.
Anders sah es bei der angekündigten Demonstration von der Siegessäule aus. Zwar gelang der Polizei die Gruppen weitgehend aufzulösen, allerdings formierten sich diese am Brandenburger Tor zu einer nicht-genehmigten Spontandemonstration. Diese wuchs schnell auf rund 500 Personen an. Die Teilnehmer zogen von der Polizei unbegleitet über die Unter den Linden über die Schlossbrücke zur Karl-Liebknecht-Straße. Erst an der Spandauer Ecke Karl-Liebknecht-Straße gelang es der Polizei den Aufzug zu stoppen und ein Weiterkommen in Richtung Alexanderplatz zu verhindern. Einen Durchbruchsversuch wehrte die Polizei ab.
Auch vor der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz versammelten sich am frühen Abend mehrere hundert Personen. Die Stimmung bei dieser Gruppe war ziemlich aggressiv und sehr gereizt. Viele dieser Demonstranten hielten sich weder an den Mindestabstand noch trugen sie einen Mundschutz. Relativ schnell forderte die Polizei die Menge auf, den Ort zu verlassen und die Regeln zur Corona-Eindämmung einzuhalten.
Doch nachdem viele Teilnehmer diese Aufforderung ignorierten, ging die Polizei gegen sie vor und nahmen mehrere Personen fest. Auf diese Maßnahmen reagierten die Demonstranten mit Widerstand“ und "Volksverräter"-Rufen. Dabei kam es zu kleineren Auseinandersetzungen. Kurze Zeit später beruhigte sich die Lage wieder.
Die Proteste verliefen weitgehend ruhig und ohne besondere Zwischenfällen. Dennoch kam es zu über den gesamten Tag verteilt zu rund 200 vorläufige Festnahmen und Identitätsfeststellungen. Insgesamt gab es laut Polizei mehr als 100 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung. Zwei Beamte wurden bei ihren Einsätzen verletzt. Insgesamt 22 Veranstaltungen waren laut Polizei im Vorfeld angemeldet worden.
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PM Cheung Photography
Stand: August 2018
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