Europäischer Aktionstag für das Recht auf Wohnen - Hausbesetzung Lichtenberg - 19.10.2013 - Berlin - IMN_1742
Am 19.10.2013 haben rund 15 Personen ein altes Polizeigebäude in der Rathausstraße in Berlin-Lichtenberg besetzt. Kurze Zeit später räumte die Polizei das besetzte Haus. Vor dem Gebäude hatten sich rund 80 Personen versammelt und solidarisierten sich mit den Besetzern. Die Besetzung war offenbar ein Teil des europäischen Aktionstag für das Recht auf Wohnen, der an diesem Tag in vielen Städten mit Aktionen begangen wurden. Die Polizei war mit rund 100 Beamten im Einsatz, bis auf kleine Rangeleien, blieb die Aktion friedlich.
Rund 15 Personen haben am 19. Oktober 2013 ein altes Polizeigebäude im Berliner Bezirk Lichtenberg besetzt. Unter dem Motto "Leerstand besetzen statt Obdachlosigkeit" sind gegen 14.00 Uhr die Besetzer in das Gebäude in der Rathausstraße eingedrungen und haben es für kurze Zeit besetzt. Laut Polizeiangaben, hatten sie zuvor ein Zaun überwunden und ein Türschloss des zugesperrten Gebäudes aufgebohrt. Zeitgleich versammelten sich rund 80 Unterstützer vor dem Gebäude und solidarisierten sich mit den Besetzern. Das Gebäude, das früher von der Polizei genutzt wurde, befindet sich im Besitz des Landes Berlin und wird durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH verwaltet. Das Gebäude steht seit anderthalb Jahren leer.
Nach nur wenigen Minuten rückte die Polizei mit einem Aufgebot von rund 100 Beamten an und drängten die Personengruppe vom besetzten Haus in die naheliegende Dottistraße ab. Dabei kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen der Polizei und den Unterstützern. Währenddessen drangen Polizisten in das Gebäude ein, um das Objekt zu sichern. Bis auf die besagte Rangelei, blieb die Situation vor Ort friedlich.
Kurze Zeit später stand eine Gruppe von Politikern und Anwälten standen vor dem Gebäude, um mit der Polizei zu verhandeln. Unter den Politikern befand sich auch die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Gesine Lötzsch. Da der Eigentümer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattete, wurden die Besetzer von der Polizei zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert. Dieser Aufforderung kamen die Besetzer auch nach. Draußen nahm Polizei die Personalien der Hausbesetzer auf und schickten diese anschließend weg, nachdem sie Platzverweise ausgesprochen wurden. Zu Festnahmen kam es dabei nicht (Stand 17.00 Uhr).
Die Hausbesetzung war offenbar ein Teil des "Europaweiten Aktionstag für Wohnraum und das Recht" (European Day of Action for Housing Rights). Unter dem Motto "Wohnungen für Menschen - nicht die den Profit" sind Demonstrationen, Aktionen und Veranstaltungen unter anderem in Athen, Amsterdam, Berlin, Budapest, Dublin, Lissabon, Lorient, Malaga, Paris, Poznan, RheinRuhr, Rouen, Rom, Tolouse und Warschau angekündigt. Mit den Aktionen protestieren die Menschen heute in ganz Europa gegen steigenden Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit.
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Stand: April 2013
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