2020-01-31 Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI)
Der Deutsche Koordinierungskreis Palästina Israel (KoPI) organisierte am 1. Februar 2020 in Berlin eine Konferenz unter dem Titel »Die deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand – Behindert die deutsche „Staatsräson“ den Frieden in Israel/Palästina?«

Nirit Sommerfeld und das Orchester Shlomo Geistreich Duo gestaltete die Auftaktveranstaltung am 31. Januar 2020.


Aus der Einladung zur Konferenz:

„Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson“, verkündete Bundeskanzlerin Merkel 2008 vor der Knesset in Jerusalem. Dieses Bekenntnis wird in letzter Zeit immer wieder zitiert; es ist parteiübergreifend zum Schlüsselbegriff der deutschen Israel-Politik geworden.

Wenn man im Lexikon den Begriff „Staatsräson“ nachschlägt, wird man auf Machiavelli verwiesen, der ethische Prinzipien oder Rechtsvorschriften dem Eigennutz von Herrschaftsinteressen explizit unterordnete.

Das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum Staat Israel muss ein besonderes sein, denn Israel wurde Zufluchtsort vieler europäischer Juden nach dem Völkermord des deutschen Nazi-Regimes. Die Verbundenheit Deutschlands mit dem Staat Israel und die Sorge um Israels Sicherheit ist die notwendige Konsequenz aus der Geschichte. Aber inwiefern ist es im deutschen Interesse, alles, was Israel für seine Sicherheit für notwendig hält, kritiklos zu unterstützen?

Stehen dahinter auch eigennützige Elemente, etwa das Interesse an einem florierenden Waffenhandel in beiden Richtungen, an wirtschaftlicher und militärischer Zusammenarbeit etc.? Und wo bleiben Fragen des Völkerrechts und der Menschenrechte im Vorgehen Israels gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinenser?

Unsere Tagung will den Status Quo der „deutschen Staatsräson“ aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten und Möglichkeiten produktiverer politischer Ansätze im Sinne einer Förderung friedlicher Lösungen der Nahost-Problematik ins Auge fassen.
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