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Wladimir Putin, Angela Merkel, François Hollande, Petro Poroschenko: #MinskSummit 11th February 2015 | by quapan
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Wladimir Putin, Angela Merkel, François Hollande, Petro Poroschenko: #MinskSummit 11th February 2015

Hoffen auf ein Zeichen aus Minsk 11. Februar 2015

 

Die Präsidenten Hollande, Poroschenko, Putin und Kanzlerin Merkel suchen zur Stunde eine Lösung für den Konflikt in der Ukraine. Auch Seperatistenführer sind offenbar nach Minsk gereist. Washingtons Armee-Oberbefehlshaber für Europa kündigt derweil an, ein Bataillon in die Westukraine zu entsenden. Zu Ausbildungszwecken.

 

ie Anführer der prorussischen Aufständischen in der Ostukraine, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, sind überraschend zu den Friedensgesprächen nach Minsk gereist. Sollte es bei dem Gipfeltreffen unter deutsch-französischer Vermittlung zu einem Erfolg kommen, seien die beiden bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk der Deutschen Presse-Agentur.

 

Derweil hat der Leiter der amerikanischen Streitkräfte in Europa, General Frederick Hodges angekündigt, dass die amerikanische Armee im März drei Bataillone des ukrainischen Innenministeriums ausbilden wird. Bei einem Besuch des Internationales Korps Nordost in der polnischen Hafenstadt Stettin (Szczecin) kündigte er der polnischen

Nachrichtenagentur PAP zufolge an, dass die Ausbildung im westukrainischen Lwiw (Lemberg) stattfinden solle.

 

In Lwiw werde ein amerikanisches Bataillon die Ukrainer unter anderem in der Verteidigung von Brücken und anderen strategisch wichtigen Punkten schulen, sagte Hodges. Auch der Schutz vor Artillerieangriffen solle Teil des Trainings sein. Zudem gehe es um die medizinische Schulung und die „Abwehr russischer Versuche, die ukrainische Kommunikation zu stören“, erläuterte er.

 

Zum Beginn der Verhandlungen in Minsk sind Bundeskanzlerin Merkel (CDU), der französische Präsident François Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu einem kurzen Gespräch zusammengekommen. Danach kam auch der russische Präsident Wladimir Putin dazu, um eine Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach am Mittwoch von „beachtlichen Fortschritten“ bei den Gesprächen zur Vorbereitung des Gipfels. Regierungssprecher Steffen Seibert warnte aber in Berlin, die Verhandlungen zwischen den Staatsführern der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich seien „ein Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr“.

 

Lawrow verwies auf die seit Montagabend laufende Arbeit der Experten zur Vorbereitung des Treffens in Minsk zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatschef François Hollande. Beginnen soll das Treffen um 18.30 Uhr Ortszeit (16.30 Uhr MEZ). Merkel wird bei der Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet.

 

Es wird daher erwartet, dass der Minsker Gipfel in der Nacht zu Ende geht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) muss wegen der Ukraine-Diplomatie wahrscheinlich eine Südamerika-Reise um einige Stunden verschieben. Der SPD-Politiker begleitet Merkel nach Minsk und will so lange wie nötig dort bleiben, bevor er über Berlin in die brasilianische Wirtschaftsmetropole Sao Paulo fliegt.

 

„Dass diese Reise stattfindet, bedeutet einen Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr“, sagte Seibert, nachdem die vier Staatsführer ihre Teilnahme bestätigt hatten. Trotz des ungewissen Ausgangs sei die Vermittlungsinitiative „im Interesse der leidenden Menschen einen Versuch wert“. Von der französischen Präsidentschaft verlautete, Merkel und Hollande würden „alles versuchen“, doch gebe es wenige Stunden vor dem Treffen noch einige ungelöste Probleme.

 

Der Vierer-Gipfel soll vor allem zum Abschluss einer neuen Waffenruhe sowie dem Abzug schwerer Waffen von der Front führen. Weder eine Anfang September in Minsk vereinbarte Waffenruhe, noch eine im Dezember ausgehandelte Feuerpause waren eingehalten worden. Vielmehr gab es in den vergangenen Wochen eine erneute Eskalation der Gewalt, da sowohl Rebellen wie Regierungstruppen ihre Verhandlungsposition zu stärken suchten.

 

Bei einem Scheitern der Friedensgespräche in Minsk und neuen Gewaltexzessen im Donbass hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Einführung des Kriegsrechts nicht ausgeschlossen. „Wir sind für den Frieden, aber wenn wir den Gegner schlagen müssen, werden wir es tun. Wir verteidigen unser Land bis zum Letzten“, sagte er am Mittwoch in Kiew vor der Reise zu dem Krisengipfel mit Kanzlerin Angela Merkel in der weißrussischen Hauptstadt.

 

Er betonte jedoch, dass die künftige Entwicklung der Ukraine nur von der Bereitschaft der Rebellen abhänge, den Krieg in der Ostukraine einer friedlichen Lösung zuzuführen. Weiter sagte er, dass er sicher sei, dass sich das Land selbst verteidigen könne. Er sei der Präsident des Friedens und es sei noch nicht entschieden, dass die Situation im Donbass auf militärischem Wege gelöst werden müsse.

 

Bei den Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin würden die Ukraine sowie Deutschland und Frankreich „mit einer Stimme sprechen und eine bedingungslose Waffenruhe fordern“, kündigte Poroschenko an. „Alles hängt vom Resultat dieses Treffens ab“, sagte der prowestliche Staatschef. Er sei bereit, landesweit das Kriegsrecht zu verhängen, „falls die Taten des Aggressors eine weitere Eskalation bringen“. Auch gegen Feinde im Inneren werde er kompromisslos vorgehen, sagte Poroschenko.

 

Nach den Worten des Befehlshabers der amerikanischen Armee in Europa, Ben Hodges, ist das russische Militär direkt an den Kämpfen im ostukrainischen Debalzewe beteiligt. Sollte Russland dort erfolgreich sein, könnte es Mariupol ins Visier nehmen, sagt der General bei einem Besuch im Nato-Stützpunkt Szczecin (Stettin). Russland habe zehn Bataillone im Grenzgebiet zur Ukraine stationiert.

 

Die führenden westlichen Industrieländer (G7) loten derweil zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine aus. Es gehe darum, für eine solide finanzielle Basis der Ukraine zu sorgen, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Mittwoch in Berlin. Deutschland, das aktuell den Vorsitz in der G7-Gruppe hat, sei in der Pflicht, die internationalen Anstrengungen zu koordinieren.

 

„Ich bin ganz zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine solche solide und finanziell tragfähige Basis für die Ukraine zu schaffen“, sagte Jäger. Zum möglichen Volumen machte er keine Angaben. Für Einzelheiten sei es noch zu früh. Mit Blick auf bisherige bilaterale deutsche Hilfen sagte Jäger, im Augenblick gebe es keinen Bedarf, national nachzulegen. Die Bundesregierung habe der Ukraine bisher einen Kreditrahmen zum Wiederaufbau vor allem im Osten zugesagt.

 

Die bisherige internationale Hilfssumme von 17 Milliarden Dollar galt zuletzt als nicht ausreichend, um das krisengeschüttelte Land finanziell zu stützen. Spekuliert wird über ein weit größeres Hilfspaket als bisher. Die Rede ist teils von etwa 40 Milliarden Dollar. Die Federführung hat der IWF. Dessen Prüfkommission ist den Angaben zufolge noch in der Ukraine.

 

Krisentreffen in Minsk: Gipfel beschließt Waffenruhe in der Ukraine 12. Februar 2015

Die ganze Nacht lang haben Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko verhandelt. Das Ergebnis: eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass. Euphorie verbreitet die Bundesregierung aber nicht.

Minsk - 17 Stunden nach Beginn des Krisengipfels in Minsk sind die Friedensverhandlungen mit einer Einigung zu Ende gegangen: Kremlchef Wladimir Putin zufolge verständigte man sich auf eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass.

Die Feuerpause solle ab Sonntag 0.00 Uhr gelten, sagte Putin nach dem Verhandlungsmarathon mit Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Die Details der Einigung im Überblick:

◾Aus der Region sollen schwere Waffen abgezogen werden. Dieser Prozess soll zwei Tage nach Einsetzen der Feuerpause beginnen und nicht länger als zwei Wochen dauern.

◾Nach dem Willen Russlands soll die ukrainische Armee ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie entfernen. Für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014 - siehe Karte:

◾Der ukrainische Präsident Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden.

"Es waren 16 Stunden Verhandlungen, in denen wir intensiv arbeiten mussten und in denen auch Präsident Poroschenko in der Tat alles getan hat, um eine Möglichkeit des Beendens des Blutvergießens zu erreichen - für sein Land, aber auch für die Zivilisten und Soldaten, die in den Gebieten von Donezk und Lugansk leben und die dort fürchterliches Leid erleiden", lobte Merkel die Ergebnisse. Die Kanzlerin sprach von einem Hoffnungsschimmer, aber auch "von großen Hürden vor uns".

"Wir dürfen uns aber keinen falschen Illusionen hingeben, es noch sehr, sehr viel zu tun", sagte sie. Die Mühe habe sich gelohnt. Nun hätten Hollande und sie sich als "Chefs des Normandie-Formats" verpflichtet, den Prozess der Implementierung zu überwachen. "Ich gehe davon aus, dass das auch nötig sein wird, sagte Merkel.

Hollande sagte, zu einer ausschließlich friedlichen Lösung gebe es keine Alternative. "Wir haben zwar noch nicht alles erreicht, aber wir haben eine ganz ernsthafte Hoffnung für die Ukraine und damit auch für Europa", sagte der französische Präsident. "Und wir haben wieder einmal gezeigt, dass das deutsch-französische Tandem in der Lage ist, etwas für den Frieden zu tun."

Die Struktur der Einigung ist kompliziert. Putin zufolge wurde sie auf zwei Dokumente aufgeteilt:

◾Bei dem ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Dieses sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt.

◾In dem zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Dieses Dokument solle aber nicht von den Teilnehmern des Gipfels unterschrieben werden, erklärte Putin.

Deutsche Regierungskreise bestätigen den Fahrplan für eine Waffenruhe. Auch die Separatisten hätten die Einigung unterschrieben. Demnach soll eine Feuerpause vom 15. Februar an gelten. Euphorie verbreitete Berlin allerdings nicht. "Es bleibt noch viel zu tun", hieß es aus Regierungskreisen.

Merkels Regierungssprecher teilte das Ergebnis des Gipfels auf Twitter mit: "Nach 17 Std. sind d. Verhandlungen in #Minsk beendet: Waffenstillstand ab 15.2. 0 Uhr, dann Abzug der schweren Waffen. Darin liegt Hoffnung."

Merkel wollte später zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel weiterfliegen. Der EU-Gipfel wird wegen der Minsker Ukraine-Friedensverhandlungen voraussichtlich mit einer Verzögerung beginnen.

 

"Wir hätten uns mehr gewünscht"

 

Die Vereinbarungen aus dem Minsker Waffenstillstands-Abkommen vom vergangenen September sollen nach dem Willen der Gipfelteilnehmer endlich umgesetzt werden. "Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

 

Der SPD-Politiker machte aber deutlich, dass er sich mehr von dem Vierer-Gipfel erhofft hat. "Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten." Steinmeier drängte darauf, dass sich beide Seiten an die Absprachen hielten. "Noch immer können Gewaltexplosionen alles zunichte machen".

Der Stand der Verhandlungen in Minsk war zeitweise extrem unübersichtlich (den Ablauf der Ereignisse finden Sie hier im Minutenprotokoll).

Überschattet wurden das Treffen von neuer Gewalt in der Ostukraine. Noch am Donnerstagmorgen wurden aus dem Kriegsgebiet neue Kämpfe gemeldet.

Der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko meldete, während der Verhandlungen hätten rund 50 Panzer aus Russland die Grenze in die Ostukraine überquert. In der Nacht hätten die Truppen außerdem etwa 40 Raketensysteme sowie ebenso viele gepanzerte Fahrzeuge über den Kontrollpunkt Iswarine in die Region Luhansk gebracht. Eine weitere Bestätigung für diese Vorgänge gibt es derzeit nicht.

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