Konferenz: Außenpolitische Jahrestagung 2011
Die Terroranschläge des 11. September 2001 beschleunigten einen Umbruch, der die weltpolitische Landkarte neu zeichnet und das Weltgeschehen prägt. Die sich seit 1989 abzeichnende neue Weltordnung materialisiert sich seitdem im raschen Transfer von wirtschaftlicher und politischer Macht von West nach Ost. Der damit einhergehende relative Machtverlust der USA wurde im letzten Jahrzehnt ebenso evident wie der machtpolitische Aufstieg der großen Schwellenländer und die immer selbstbewussteren Ansprüche neuer Regionalmächte. Die Entwicklungen der letzten Jahre bestätigen die historische Erfahrung, dass der Aufstieg neuer Mächte oft von Phasen der Instabilität und geopolitischer Rivalität begleitet wird. Unklar bleibt die künftige internationale Rolle Europas. Ohne eine außenpolitisch starke Europäische Union und eine erneuerte transatlantische Partnerschaft laufen die europäischen Mittelmächte Gefahr, zum Zaungast der globalen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts zu werden. Dies gilt umso mehr angesichts des politischen Aufbruchs in der arabischen Welt, der sich in unserer Nachbarschaft abspielt.


Das Jahrzehnt danach
Zu einer Bestandsaufnahme zehn Jahre nach dem 11. September 2001 gehört auch die völlig unterschiedliche Rezeptionsgeschichte von „9/11“ in Europa und den USA mitsamt der sich daraus ergebenden politischen Schlussfolgerungen. In Amerika erlebte man die Terroranschläge als ein zweites „Pearl Harbour“, folgerichtig waren die Reaktionen auch vor allem militärischer Natur. Auch die Demokratie sollte bewaffnet nach Afghanistan und in den Irak exportiert werden. Die politischen, menschlichen und finanziellen Kosten einer Politik des Regime Change waren und sind hoch. Jetzt schwingt das Pendel um, die neue Politik zielt auf militärisches Disengagement. So verständlich das ist: auch Abzugsszenarien können ohne definierte Minimalziele, ohne innergesellschaftliche Versöhnung, ohne ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit und eine belastbaren regionalen Ordnung in einem politischen und moralischen Desaster enden. In anderen Weltregionen hat der Westen über Jahrzehnte – auch unter dem Vorzeichen des Kampfs gegen den islamistischen Terror - auf Bündnisse mit autoritären Regimen gesetzt, die als Garanten einer Stabilität ohne Demokratie gesehen wurden. Auch diese Politik erweist sich angesichts des politischen Umbruchs in der arabischen Welt als Irrweg.

Der Angstdiskurs
Seit dem Ende des Kalten Krieges und erst recht nach „9/11“ verzeichnen wir eine Politisierung religiöser Bewegungen und Konflikte. Zeitweilen wurde ein religiös unterfütterter „clash of cultures“ als neue Konfliktachse der Weltpolitik postuliert. Das ist immer dann der Fall, wenn die fälschlich als Entität gefasste „islamische Welt“ und „der Westen“ als große Antagonisten der Weltpolitik inszeniert werden. Wie im täglichen Leben ist Angst auch in der Politik ein sehr schlechter Ratgeber. Genau dieser Angstdiskurs hat aber in der amerikanischen wie in der deutschen Politik in der Folge des 11. September die politischen Reaktionen viel mehr bestimmt als das Vertrauen auf eigene Stärken, eigene Werte und die bewährten Prinzipien einer liberalen Demokratie.

Ausblick
Nachdem Osama bin Laden nun durch ein US-Kommando getötet wurde, bietet die Tagung die Möglichkeit, Bilanz von zehn Jahren „Krieg gegen den Terror“ zu ziehen und einen Ausblick auf künftige Szenarien für Afghanistan, den nahen Osten und die künftige internationale Ordnung zu werfen. In Zusammenarbeit mit dem ‚European Council on Foreign Relations’ wollen wir die Veränderungen seit dem 11. September 2001 beleuchten und Lehren aus den Fehlschlägen wie Erfolgen der letzten Dekade ziehen. Vor allem aber soll die Tagung Wege aus außenpolitischen Sackgassen aufzeigen und außenpolitische Strategien erörtern, die sowohl die neuen Herausforderungen als auch die neuen Chancen in einer veränderten Welt berücksichtigen. Nicht zuletzt wird es um die Frage von Demokratie und Menschenrechten als handlungsleitende Werte der westlichen Außen-und Sicherheitspolitik gehen.
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