€YPO - POLIS burning

German Banks 'Can Afford' a Greek Debt Default @ greek crisis, Bloomberg, November 3, 2011
Hans Reckers, managing director of Germany’s association of public banks, talks about the Greece crisis and German banks' capital requirements. He speaks from Berlin with Francine Lacqua on Bloomberg Television's "On the Move."

+++ Ticker zur Euro-Schuldenkrise +++ @ 3rd November 2011
Berlin/Cannes/Athen (dpa) - Unser Ticker zur Euro-Schuldenkrise, zu den Entwicklungen in Griechenland und zum G20-Gipfel.

Greece Offers to Repay Bailout with Giant Horse
BRUSSELS (The Borowitz Report) – In what many are hailing as a breakthrough solution to Greece’s crippling debt crisis, Greece today offered to repay a bailout from the European Union nations by giving them a gigantic horse.
Finance ministers from sixteen EU nations awoke in Brussels this morning to find that a huge wooden horse had been wheeled into the city center overnight.
The horse, measuring several stories in height, drew mixed responses from the finance ministers, many of whom said they would have preferred a cash repayment of the EU’s bailout.
But German Chancellor Angela Merkel said she “welcomed the beautiful wooden horse,” adding, “What harm could it possibly do?”

'Greek drama missing main player - the people'
The Greek Prime Minister will keep his job, at least for now, after securing a crucial confidence vote from Parliament. It comes after George Papandreou horrified the country's European partners and wreaked international havoc on the markets by calling a referendum on the EU bailout plan for Greece, a move he later cancelled. RT correspondent Sara Firth is in the Greek capital with the latest.

Euro-Macher übernimmt Schuldenstaat @orf.at, 10.November 2011
Eigentlich hätte der Nachfolger des zurückgetretenen griechischen Premiers Giorgos Papandreou bereits am Mittwoch präsentiert werden sollen. Doch bis zum Schluss rangen Konservative und Sozialisten um einen geeigneten Kandidaten. Nun hat sich doch der lange als Favorit gehandelte Ex-Vizepräsident der EZB, Lucas Papademos, durchgesetzt.

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Euro in Not
Dr. Hans-Peter Martin am 16.11.2011.
Der Euro wackelt - aktuelle Zahlen, die Bezüge herstellen.
Die Kreditratings
Ständig hört man die Drohungen dieser oder jener Ratingagentur, dass bald ein Euroland herabgestuft wird, und die Politiker zittern. An den Ratings orientieren sich die Finanzinstitute, wenn sie Staaten Kredite verleihen - wer ein niedriges Rating hat zahlt mehr. Hier eine Übersicht der Ratings der Eurozonenländer vom Oktober 2011. Eine gute Erklärung, was die einzelnen Ratings bedeuten, gibt es hier.

Biggest Creditors of Greece
COUNTRY CREDITOR DEBTS in €
GR National Bank of Greece 18,8 Billion
GR EFG Eurobank 8,8 Billion
GR Piraeus Bank 8,2 Billion
GR Atebank 7,9 Billion
GR Alpha Bank 5,5 Billion
GR Hellenic Postbank 5,3 Billion

FR BNP Paribas 5,0 Billion
CY Marfin Popular Bank 3,4 Billion
DE Commerzbank 3,0 Billion
FR Société Générale 2,7 Billion
CY Bank of Cyprus 2,4 Billion
DE Deutsche Bank 1,5 Billion
GB Royal Bank of Scotland 1,2 Billion
IT-AT Uni-Credit 800 Million
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Greece has 60 billion euros in unpaid taxes: EU report (17th November 2011)
BRUSSELS (Reuters) - Greece has 60 billion euros ($80 billion) in unpaid taxes because of tax avoidance and lack of compliance, a report by the European Commission's task force on Greece said on Thursday.
The figure is equivalent to around 25 percent of Greek gross domestic product. Greece's total public debt stands at 370 billion euros, or around 160 percent of GDP.
Of the 60 billion euros of unpaid taxes, half is in uncollected taxes that are already subject to court cases, some of which have been running for more than 10 years, the report said. Only about 8 billion euros is quickly recoverable.
"Even though the actual prospects for collection are very low, the very size of these tax arrears casts a doubt over the efficacy of the overall tax administration," the report said.
"A number of areas for rapid progress have been identified including debt collection, large taxpayers, dispute resolution, and tax audit," the report said.
"There are additional areas for development such as management and organization of the tax administration, risk and revenue analysis, taxpayer services," it said.
The Commission's Task Force on Greece has the task of identifying and coordinating all technical assistance to Greece to help reforms in the country and boost its economic growth.
(Reporting By Jan Strupczewski; editing by Luke Baker)

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Griechenlands Rettung hängt am seidenen Faden @ reuters, Fr, 10. Februar 2012
Berlin/Athen (Reuters) - Die Rettung Griechenlands vor der Pleite steht nun überraschend doch wieder auf der Kippe.

Am Tag nach dem von der Regierung verkündeten Bekenntnis zu einem von EU und IWF geforderten Sparplan torpedierte die rechte Koalitionspartei Laos am Freitag den Beschluss. Ohne diesen wollen die ausländischen Geldgeber die benötigten 130 Milliarden Euro aber nicht auf den Weg bringen. Zugleich attackierte Laos-Chef Giorgos Karatzaferis Bundeskanzlerin Angela Merkel, die "mit dicker Brieftasche Südeuropäern ihren Willen aufzwingen" wolle. Die Proteste gegen die harten Sparauflagen eskalierten in Athen. Die Gewerkschaften riefen unter der Losung "Leistet Widerstand!" einen zweitägigen Generalstreik aus. Auch die Troika aus EU, IWF und EZB geriet ins Fadenkreuz: Polizeigewerkschaften drohten gar mit Haftbefehlen gegen Vertreter der Dreiergruppe.
Die vier Laos-Minister boten den Rücktritt an. Damit bleibt eine zentrale Forderung der Troika nach parteiübergreifender Unterstützung für den Sparkurs unerfüllt. Karatzaferis warf Bundeskanzlerin Merkel Herrschsucht vor. Sie habe die Schaltzentrale Europas von Brüssel nach Berlin verlegt und stimme sich dabei eng mit ihren "Satellitenstaaten" Niederlande, Österreich, Finnland und "leider auch Luxemburg" ab.
KEINE AUSZAHLUNG OHNE UMSETZUNG
Der Ministerpräsident des Großherzogtums und Eurogruppenchef, Jean-Claude Juncker, hatte zuvor klargemacht, dass Griechenland vorerst noch kein grünes Licht für die Rettungshilfen erwarten kann. Die zuvor gemachte Zusage aus Athen, dass alle Parteien den Sparkurs mittrügen, reichte den Ministern nicht aus. Am Sonntag müsse das griechische Parlament das Sparprogramm beschließen, die Parteichefs müssten zudem ihre Zusage schriftlich vorlegen, und es fehlten noch konkrete Maßnahmen zur Einsparung von 325 Millionen Euro 2012. "Keine Auszahlung ohne Umsetzung", sagte Juncker.
Erfüllt Griechenland die Forderungen, kommen die Euro-Finanzminister am Mittwoch zusammen, um den Weg für das Hilfspaket freizumachen. Für die Auszahlung ist auch ein Beschluss des Deutschen Bundestages erforderlich, der für den 27. Februar angesetzt ist. Allerdings dürfte Karatzaferis die Erfüllung einer Forderung bereits zunichte gemacht haben: "Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich diesem Kreditabkommen nicht zustimmen kann." Zudem forderte er, den Leiter der IWF-Mission in Griechenland, Poul Thomson, zur "persona non grata" zu erklären. Der Euro geriet durch die Äußerungen von Karatzaferis unter Druck und fiel unter die Marke von 1,32 Dollar. Auch der Dax gab nach.
In Athen ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die mit Brandsätzen, Flaschen und Steinen warfen. Die Polizeigewerkschaft drohte in einem Brief an die Troika aus EU, EZB und IWF, deren Finanzkontrolleure per Haftbefehl suchen zu lassen - unter anderem wegen Gefährdung der Demokratie. Die Streikenden legten zum zweiten Mal in dieser Woche Metro und Busse lahm, Schiffe blieben im Hafen. Krankenhausärzte und Bankangestellte legten die Arbeit nieder. Später sollten sich die Lehrer dem Ausstand anschließen. "Nein zu Entlassungen! Nein zu Gehaltskürzungen! Nein zu Rentenkürzungen!", skandierten Demonstranten auf dem Syntagma-Platz in Athen.
"HUNDERT MAL HIN UND HER ÜBERLEGT"
In Berlin betonte Regierungssprecher Steffen Seibert, eine Pleite Griechenlands liege nicht im deutschen Interesse. Die Athener Regierung müsse aber die neuen Sparauflagen erfüllen und auch Forderungen aus dem ersten Hilfspaket nachkommen. Bundeskanzlerin Merkel erörterte am Morgen mit den Fraktionschefs den Stand in der Krise. Im Anschluss berieten sie und Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der Unionsfraktion.
Nach Angaben aus Fraktionskreisen warnte Merkel, eine Pleite Griechenlands hätte unabsehbare Folgen. Dann könnte das Haftungsrisiko nicht mehr beherrschbar sein. "Wir haben das hundert mal hin und her überlegt", wurde die Kanzlerin zitiert.
SONDERKONTO WEITER IM GESPRÄCH
Die Euro-Finanzminister wollen Griechenland in Zukunft strikter kontrollieren. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, dazu könnte das von Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Sonderkonto eingerichtet werden. Auf dem Konto sollen die Hilfskredite zur Tilgung der Staatsschulden gesammelt werden, damit die Investoren ihr Geld zurückbekommen. Zur Entschuldung Griechenlands sollen die privaten Anleihegläubiger auf Forderungen im Volumen von 100 Milliarden Euro freiwillig verzichten. Rehn zufolge ist eine Vereinbarung für einen Anleihetausch in trockenen Tüchern. Doch solle alles in einem Gesamtpaket am Mittwoch verabschiedet werden.

Griechische Regierung drängt Parlamentarier zum Sparkurs Sa, 11. Februar 2012
Athen (Reuters) - Die griechische Regierung hat die Parlamentsabgeordneten am Samstag massiv unter Druck gesetzt, das am Vortag von ihr verabschiedete Sparprogramm zu billigen.
Der Chef der konservativen Neuen Demokratie drohte den Abgeordneten seiner Partei, sie bei einer Ablehnung von der Kandidatenliste für die im Frühjahr anstehende Parlamentswahl zu streichen. "Das ist ganz klar eine Frage der Parteidisziplin", sagte Antonis Samaras. Der stellvertretende Finanzminister Filippos Sachinidis warnte: "Die Konsequenzen eines ungeordneten Bankrotts wären unberechenbar für das Land. ... Das würde uns auf einen unbekannten und gefährlichen Weg führen."
In einem Zeitungsinterview malte Sachinidis ein düsteres Bild: "Stellen wir uns doch die Frage, was es für das Land bedeutet, wenn es sein Bankensystem verliert, wenn es abgeschnitten wird vom Import von Rohstoffen, Arzneimitteln, Treibstoff, Grundnahrungsmitteln und Technologie."
REGIERUNG FASSTE DRASTISCHE SPARBESCHLÜSSE
Das Kabinett hatte am späten Freitagabend den strikten Sparauflagen der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt. Ministerpräsident Lukas Papademos drängte seine Regierung massiv zur Zustimmung. "Wir können es nicht zulassen, dass Griechenland bankrott geht", sagte er im Kabinett. "Vorrang hat für uns, alles zu tun, um das neue Wirtschaftsprogramm anzunehmen und mit der neuen Kreditvereinbarung fortzufahren." Abweichlern hatte Papademos mit einem Ausschluss aus der Regierung gedroht. Nach dem Beschluss zogen sechs Mitglieder des Kabinetts selbst die Konsequenzen und traten zurück.
Die umstrittenen Sparbeschlüsse umfassen unter anderem eine Kürzung der Zusatzrenten, die Kappung der Mindestlöhne um 22 Prozent und die Entlassung von rund 150.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
DAS PARLAMENT MUSS SONNTAG ENTSCHEIDEN
Am Sonntag muss nun das Parlament dem Sparplan zustimmen, der die Voraussetzung für dringend benötigte weitere Hilfen von 130 Milliarden Euro ist. Theoretisch verfügte die von den Konservativen und der sozialistische Pasok unterstützte Regierung über ausreichend Stimmen. Allerdings drohten einige Pasok-Abgeordnete, das Reformpaket abzulehnen. Die kleine rechtspopulistische Laos-Partei hat der Regierung bereits ihre Unterstützung aufgekündigt. Ihr Chef Giorgos Karatzaferis erklärte, er könne das Sparpaket nicht billigen.
Druck bekommen die Abgeordneten aber auch von ihren Wählern. Die Gewerkschaften laufen gegen das Sparpaket Sturm und haben unter dem Motto "Leistet Widerstand!" zu einem Generalstreik aufgerufen, der auch am Samstag andauerte. An der Akropolis über Athen enthüllten Demonstranten ein riesiges Transparent mit der Forderung: "Nieder mit der Diktatur der Monopole und der Europäischen Union". In Athen waren am Freitagabend die Proteste eskaliert: Die Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die Brandsätze, Flaschen und Steine warfen.

Fires in central Athens as rioters clash with police ekathimerini.com , Sun Feb 12, 2012
The unrest came as lawmakers prepared to vote on a new debt deal agreed between Greece and its foreign creditors.
Historic cinemas, cafes and shops went up in flames in central Athens on Sunday as black-masked protesters fought Greek police outside parliament, while inside lawmakers looked set to defy the public rage by endorsing a new EU/IMF austerity deal.
On the streets many businesses were ablaze, including the neo-classical home to the Attikon cinema dating from 1870 and a building housing the Asty, an underground cinema used by the Gestapo during World War Two as a torture chamber.
As fighting raged for hours, protesters threw home made bombs made from gas canisters as riot police advanced across the square on the crowds, firing tear gas and stun grenades. Loud booms from the protests could be heard inside parliament.
"Enough is enough!» said 89-year-old Manolis Glezos, one of Greece's most famous leftists. «They have no idea what an uprising by the Greek people means. And the Greek people, regardless of ideology, have risen."
Glezos is a national hero for sneaking up the Acropolis at night in 1941 and tearing down a Nazi flag from under the noses of the German occupiers, raising the morale of Athens residents.
"These measures of annihilation will not pass,» Glezos said on Syntagma Square, visibly overcome by teargas and holding a mask over his mouth.

Griechenland wählt: Einmal Hades (und zurück?) @ profil.at
Wieder wählt Hellas, das Chaos bleibt. Ein Untergangsszenario

Die Griechen nehmen einen neuen Anlauf, um sich für oder gegen den brutalen Sparkurs der Troika zu entscheiden. Gewinnt die linke Partei Syriza – und damit das Nein –, droht die EU offen mit dem Schlimmsten. Gewinnt die konservative Nea Dimokratia, könnte alles noch ein bisschen schlimmer werden.
Alle Schuld auf ihren Schultern
Eigentlich würden die Griechen am kommenden Sonntag gern in Ruhe ein neues Parlament wählen, wie das in ihrer Verfassung vorgesehen ist. Doch daraus wird nichts. Die ganze Welt hat beschlossen, mit der Stimmabgabe Schicksalsfragen von globaler Bedeutung zu verknüpfen. Die da wären: Soll Griechenland den Euro als Währung verlieren und für die nächsten Jahre in Armut versinken? Sollen Spanien, Italien und Portugal gleich hinterhertaumeln? Soll die gesamte Eurozone in eine Rezession schlittern? Soll die Weltwirtschaft insgesamt davon angesteckt werden? Sollen die Chancen einer Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama damit zunichtegemacht werden?
Von Anna Giulia Fink, Georg Hoffmann-Ostenhof, Gunther Müller (Athen) und Robert Treichler
All das und mutmaßlich noch viel mehr soll das 11-Millionen-Völkchen der Griechen am kommenden Sonntag zu verantworten haben. In der Literatur bezeichnet man eine solche offensichtliche Übertreibung mit dem griechischen Begriff „Hyperbel“. Dummerweise weiß niemand so recht, wie weit es sich bei der grotesken Aufladung einer simplen Wahl um ein politisches Stilmittel handelt und wie weit um reale Befürchtungen. Das ist wohl der beste Beweis dafür, dass nicht die Griechen allein an dem Desaster in Fortsetzungen Schuld tragen, sondern dass ganz offensichtlich ein Systemfehler vorliegt, der so aussieht: Wem es am dreckigsten geht, dem wird die Verantwortung für alle anderen übertragen.
Das griechische Wahlvolk muss zu den Urnen, weil die Parlamentswahlen am 6. Mai dieses Jahres keine tragfähige Mehrheit erbrachten. De facto wird das Land seit Anfang 2010 nicht mehr von Athen aus regiert, es steht unter Kuratel der Troika, zusammengesetzt aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Das relevante Kriterium bei dieser Wahl ist die Haltung der Parteien zu dem Sparprogramm, das die Troika mit der Regierung unter dem Sozialisten Giorgos Papan­dreou und danach mit der des Technokraten Lucas Papademos ausgehandelt hat. Soll das „Memorandum“, wie das mit harten Auflagen verknüpfte Rettungspaket in Griechenland genannt wird, befolgt oder aufgekündigt werden?
Aus Sicht eines großen Teils der Bevölkerung sind die Sparmaßnahmen drakonisch und wenig zielführend. Die EU hingegen will an den Vereinbarungen festhalten und droht Griechenland im Falle von Widerstand mehr oder weniger offen mit dem Exit aus der Eurozone – verknüpft mit dem Vorwurf, damit mutwillig alle Übel der weltweiten Finanz-, Banken- und Konjunkturkrise eskaliert haben zu lassen.
Kanadas Premier Stephen Harper war der Einzige, der vergangene Woche die Absurdität dieser Schuldzuweisung kritisierte: „Wir können nicht eine griechische Wahl zu einer Entscheidung über die Zukunft der Weltwirtschaft erklären, das ist niemandem gegenüber fair.“
Unrecht tut man damit zum Beispiel einem Mann, der auf einer Parkbank am Athener Omonia-Platz sitzt. Er heißt Christos Simos, ist 35 und kann sehr lange von geplatzten Träumen erzählen. Als Teenager wollte er Volleyballprofi werden, doch um seine Eltern zu beruhigen, studierte er Politikwissenschaft, schloss mit dem Doktorat ab und hatte 2008 bereits mehrere Job­angebote in der Tasche, während er noch den Militärdienst leistete: politischer Analyst in einem Think Tank, Coach bei einer Volleyballmannschaft.
Dann kam die Krise und raffte die guten Aussichten dahin. Christos nimmt einen Schluck aus seiner Dose Lipton-Eistee. Ihn plagen keine existenziellen Nöte, aber er wohnt immer noch bei seinen Eltern. „Ich verhungere nicht, aber die Tatsache, dass ich in meinem Alter nicht auf eigenen Beinen stehen kann, ist extrem entwürdigend“, sagt er wütend. Er hat keine Perspektive, und das ist schwer zu ertragen, auch wenn viele seiner Landsleute noch viel schlimmer dran sind. Am Sonntag wird Christos seine Stimme abgeben, und er will sie sich nicht nehmen lassen. „Ich weiß nicht, warum ich bei meiner Wahlentscheidung auf Länder wie Spanien oder Italien Rücksicht nehmen soll, wie uns jetzt suggeriert wird. Es muss doch in Ordnung sein, zunächst einmal an uns zu denken“, sagt er.
Das Orakel von Brüssel
Wie stark die europäische Kultur von der griechischen Antike beeinflusst ist, kann man daran ermessen, dass sich die Brüsseler Elite heute noch gern einer orakelhaften Sprache bedient, wenn sie besonders deutlich werden möchte. Kommissionspräsident José Manuel Barroso eröffnete seinen griechischen Wahlkampf mit folgenden Worten: „Es liegt jetzt an dem Volk der Griechen, sich in voller Sachkenntnis zwischen den Alternativen zu entscheiden und dabei zu bedenken, dass dies tatsächlich eine historische Wahl für die Zukunft ihres Landes ist.“ Wollen die Griechen in der Eurozone bleiben, so müsse „letztlich die Entschlossenheit aus Griechenland selbst kommen“, so Barroso. In der Interpretation für Sterbliche bedeutet das: Wählt Parteien, die für die Einhaltung der Bedingungen des Rettungsschirms garantieren, oder ihr könnt über den Styx ins Totenreich rudern.

Ähnlich subtil äußern sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker: „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt“, sagt Rompuy. Die griechische Regierung müsse aber die Verpflichtungen erfüllen, die es im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung durch Europa eingegangen sei. Auch Juncker will Griechenland weiterhin als Währungsmitglied behalten, bestätigte aber gleichzeitig, dass Experten der 17 Eurostaaten das mögliche Ausscheiden durchspielen.

Griechen, die ökonomisch noch irgendetwas zu verlieren haben, dürften Wirkung zeigen und eine der vertragstreuen Parteien – Nea Dimokratia oder Pasok – wählen. So viel zum Prinzip der Nichteinmischung der EU in nationale Wahlen.

„Give Greece a chance“
„Erpressung“ nennt das der Mann, der in all den verklausulierten Warnungen und Drohungen gemeint ist: Alexis Tsipras, dessen linkes Parteienbündnis Syriza in wenigen Jahren von 4,6 Prozent (2009) auf 16,8 Prozent (Mai 2012) gewachsen ist und in jüngsten Umfragen bei 23,6 Prozent und damit Kopf an Kopf mit der konservativen Nea Dimokratia lag. Der 37 Jahre alte einstige Kommunist ist in den Augen seiner Gegner in der EU ein gefährlicher Populist, der das Volk sirenengleich dazu verführen will, vom rechten Sparkurs abzukommen.

Sonntag vergangener Woche diskutiert der verteufelte Shootingstar entspannt mit dem marxistischen Philosophen Slavoj Zizek im Innenhof des Benaki, des Museums moderner Kunst in Athen. Tsipras trägt ein dunkelblaues Seidenhemd, Jeans, elegante Lederschuhe, das Gesicht ist glatt rasiert, der Kurzhaarschnitt sitzt perfekt. Das Gespräch kreist um die Krise in Hellas und den Erfolg der Linken in diesem Land. Da ist von einer „historischen Wende“ die Rede, vom Sieg der „Hoffnung über die Angst“, von einem Kampf gegen „das neoliberale Brüssel, den Imperialismus und Kapitalismus“, von einer Revolution, die hier begonnen habe und schon bald „ganz Europa erfassen wird“.

Zizek – er trägt ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift „Occupy Europe“ – ist voll des Lobes für den 37-jährigen Tsipras. Er sieht in ihm einen Politiker, der das Zeug hat, „dieses Land wieder aufzurichten“ und obendrein einen „Kurswechsel in ganz Europa“ einzuleiten. Am Ende paraphrasiert der slowenische Linksradikale einen John-Lennon-Klassiker: „Give Greece a chance.“

Als sich der Innenhof des Benaki-Museums allmählich leert, beschließt eine kleine Gruppe von Syriza-Anhängern, in ein nahe gelegenes Lokal weiterzuziehen. Darunter ist ein alter Freund von Tsipras. Er gibt sich als Jannis aus, seinen wahren Namen will er lieber nicht nennen. Jannis kannte Tsipras schon in den 1990er-Jahren, als sie gemeinsam Schulen besetzten, um gegen die Privatisierung des Bildungssystems zu protestieren. Die beiden politisierten Teenager gingen zusammen auf Partys, sprachen über das Leben, Frauen und die Zukunft Griechenlands. Nur in einer Hinsicht habe sich Tsipras verändert, meint sein Freund Jannis: „Er ist kompromissloser als früher. Von seinem Programm würde er nicht abrücken wollen. Deshalb bin ich mir gar nicht so sicher, ob er am 17. Juni die Wahlen wirklich gewinnen möchte.“

Der linke Gottseibeiuns lässt sich mangelnden Siegeswillen zumindest nicht anmerken. Er tourte Ende Mai durch Europa, um für sein Programm zu werben: Sein Land solle in der Eurozone bleiben, aber, anstatt sklavisch zu sparen, „um Solidarität der Völker in Deutschland und Frankreich“ bitten. In Berlin willigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zwar ein, Tsipras zu empfangen, anstelle der erhofften Solidarität spendierte er jedoch nur den kostengünstigen Rat, dass „getroffene Vereinbarungen einzuhalten“ seien.
In Paris wiederum zeigte die Sozialistische Partei Tsipras die kalte Schulter, lediglich die Linksradikalen nahmen sich für den aufmüpfigen Griechen Zeit.
Im Innenhof des Benaki-Museums wertet man das internationale Mauerblümchen-Dasein als Trumpf für den Syriza-Spitzenkandidaten: „Die Tatsache, dass Merkel und die anderen neoliberalen Idioten Tsipras verachten, macht ihn nur noch stärker“, schwärmt die 63-jährige Annetta Karayanni.

Die gesteinigte Auxesia
Austerität war gestern. Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande versprach im Wahlkampf ein Ende des obsessiven Sparens und ein Ankurbeln des Wachstums mittels staatlicher Initiativen, zu Hause und in der EU. Nicht einmal einen Monat nach Amtsantritt hat der Sozialist bereits Wohltaten im Ausmaß mehrerer Milliarden Euro konkretisiert, darunter die Fortsetzung der französischen Version der „Hacklerregelung“ sowie eine Anhebung des Mindestlohns – und das, obwohl die Budgetaussichten nicht den Zielen des Fiskalpakts entsprechen.

In den Ohren der Griechen klingt das wie die Verheißungen eines lange ersehnten Retters – gleichsam die Ankunft der Auxesia, der Göttin des Wachstums. Endlich ein Politiker, der einsieht, dass blindwütiges Sparen kaputt macht. Allerdings gibt es auch in der Abkehr von der strikten Austeritätspolitik eine Ausnahme: Griechenland. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici machte klar, dass sich die Frage eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone „ohne Zweifel“ stelle, falls eine neue Regierung die Vereinbarungen infrage stellte. Auch Auxesia wurde in der antiken Sage aufgrund einer Verkettung unglücklicher Umstände zu Tode gesteinigt.

In Griechenland bricht alles zusammen, aber niemand stößt sich daran. Die Arbeitslosigkeit stieg im März auf 21,9 Prozent, die Wirtschaft schrumpft das fünfte Jahr in Folge. Die Tourismusbranche, an der ein Fünftel aller Jobs im Land hängt, erwartet einen Einbruch der Einnahmen um bis zu 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Worüber vor einem Jahr noch Witze gemacht wurden, tritt jetzt ein: 75 Inseln stehen in Griechenland zum Verkauf.

Das öffentliche Gesundheitswesen ist zusammengebrochen. Die größte gesetzliche Krankenkasse Griechenlands ist hoffnungslos verschuldet, Medikamente und Behandlungen gibt es nur noch gegen Bargeld.

Was machen Arbeitslose, wenn sie unter Diabetes, Asthma oder anderen chronischen Krankheiten leiden, aber nicht versichert sind? Sie fahren zu Jorgos Vichas, etwa 20 Minuten Autofahrt in südlicher Richtung der Hauptstadt. In Elliniko, wo sich bis zum Jahr 2001 der Athener Flughafen befand, steht ein graues unscheinbares Gebäude mit der Aufschrift „Sozialmedizinisches Zentrum Elliniko“. Drinnen sind zwei Damen am Empfang, in der Vorratskammer für Medikamente steht der hauptberufliche Kardiologe Vichas. „Wir brauchen wieder Insulin“, ruft er nach draußen.
Im Jänner dieses Jahres hat Vichas diese medizinische Zentrale gegründet, um Bürgern zu helfen, die aus dem Gesundheitssystem gefallen sind. „Die Zahl der Arbeitslosen und derer, die sich keine Privatversicherung mehr leisten können, ist rapide angestiegen, ich konnte einfach nicht mehr zusehen“, sagt Vichas. Gemeinsam mit etwa 30 anderen Ärzten bietet er medizinische Unterstützung für Obdachlose an, das Gebäude habe die Stadt zur Verfügung gestellt. Woher er die Medikamente hat? „Apotheker, große Unternehmen, reiche Griechen kaufen sie und spenden sie.“ Besonders die Präparate für Diabetiker und Krebspatienten seien enorm teuer und für viele kaum leistbar.
Es kämen längst nicht mehr nur Immigranten und Obdachlose in das sozialmedizinische Zentrum, sondern auch Leute aus Mittelstandsfamilien, die ihre Jobs und ihre Wohnungen verloren haben. „Immer öfter haben wir es mit völlig unterernährten Kindern zu tun, es herrschen zum Teil afrikanische Zustände hier.“
Am Donnerstag, den 24. Mai, sprangen in Athen Antonis Perris, ein 60 Jahre alter, beschäftigungsloser Musiker, und seine 90 Jahre alte Mutter, die an Alzheimer litt, vom Dach ihres Wohnblocks in den Tod. Am Tag zuvor hatte Perris in einem Blog geschrieben, dass seine Mutter beginne, unter Anfällen von Schizophrenie zu leiden und dass kein Pflegeheim sie aufnehmen wolle. Die beiden lebten von 340 Euro im Monat, der Pension der alten Frau.
Atlas und der Undank
Plötzlich überschattet eine andere, vielleicht noch schwerer wiegende Pleite das griechische Fiasko: Spanien. Vergangenen Donnerstag senkte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des südeuropäischen Landes von A auf BBB. Ursache ist der marode Bankensektor, der neben der hohen Arbeitslosigkeit Spaniens Bonität bedroht. Ende der vergangenen Woche hieß es, die Regierung von Premier Mariano Rajoy könnte bereits am Wochenende einen Hilfeantrag an den europäischen Rettungsschirm stellen.
Doch neben vielen anderen Unterschieden zur griechischen Situation ist vor allem einer bedeutend: Spanien gilt als „too big to fail“. Deshalb wurden bereits Überlegungen laut, Spanien ohne Reformauflagen Hilfsmittel zukommen zu lassen. Hingegen sei ein „Grexit“ für die Eurozone „schmerzlich, aber letztlich verkraftbar“, so Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Spanien wird man eher entgegenkommen, Griechenland dagegen nicht. Das ist der Dank dafür, dass der griechische Titan Atlas am westlichsten Punkt der damaligen Welt – vis-à-vis von Spaniens Küste – das Himmelsgewölbe stemmte.
Die Götter sind uneins
Eine große schnelle Lösung müsste her, ein Sprung vorwärts in der europäischen Integration. Die beiden Hauptakteure, Berlin und Paris, wissen, dass angesichts der Dramatik diesmal geklotzt und nicht gekleckert werden muss. Doch an diesem Punkt endet die gemeinsame Vorstellung darüber, wie der große Wurf aussehen soll.
Frankreichs neuer Präsident setzt auf Wachstum und gemeinsame Staatsanleihen, die es den notleidenden EU-Ländern erlauben könnten, der Schuldenfalle zu entkommen. Die französische Forcierung einer gemeinsamen EU-Finanzpolitik leidet freilich unter dem Widerspruch, dass Paris nicht bereit ist, Souveränität an Europa abzugeben. Die Forderung nach einer verstärkten politischen Integration Europas hält Hubert Védrine, ehemaliger Außenminister Frankreichs und Parteifreund des neuen sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande, im Gespräch mit profil für einen Ausfluss „bundesstaatlicher Utopie, die von den Völkern abgelehnt wird“. An der Seine will man intergouvernementales Handeln und nicht gemeinsame europäische Institutionen.
Mit der französischen Forderung, man möge von der Sparpolitik zu einem Wachstumskurs übergehen, könnte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vielleicht noch anfreunden. Aber für sie ist klar: Eurobonds zur Finanzierung der Staatsschulden dürfen ohne stärkere politische Einigung und Demokratisierung Europas nicht kommen. Warum sollten die Deutschen für Schulden anderer Staaten haften, wenn sie nicht über deren Haushalte und deren Wirtschaftspolitik im Rahmen europäischer Gremien mitbestimmen können?
Und US-Präsident Barack Obama, der im Fall eines Absturzes der Weltwirtschaft um seine Wiederwahl bangen muss, drängt die Europäer dazu, endlich gemeinsam und gezielt den Krisengefahren zu begegnen. Aber auch in seinem Fall bleibt die Liebe zur großen Lösung eine platonische: „Wer glaubt, dass Obama einen Marshallplan für Europa auf den Weg bringt, täuscht sich. Diese Zeiten sind vorbei“, sagt der Risikoexperte Ian Bremmer im profil-Interview (siehe Seite 75).
Für Griechenland wird ohnehin jeder große Wurf – falls es überhaupt einen geben wird – zu spät kommen.
Am Ende die Peripetie
Bleibt als einziger von Europa genehmigter Ausweg die Wahl der Nea Dimokratia an die Regierung. Aber wo ist die Partei eigentlich? Zehn Tage vor den Parlamentswahlen sucht man in Athen vergeblich nach Veranstaltungen mit ihrem Spitzenkandidaten Antonis Samaras. Der Eventkalender auf der Website www.nd.gr ist leer. „Wir planen noch unsere nächsten Schritte und geben Bescheid“, antwortet Chrisostomos Pikazik, ein Pressesprecher von Parteichef Samaras, am Montag, am Dienstag und auch am Mittwoch vergangener Woche auf Anfrage von profil. Gibt es vielleicht kleinere Wahlkampfveranstaltungen ohne den Parteichef Samaras? „Im Moment nichts, nein.“
Nikos Lisidakis, mit seinen 27 Jahren eine der Zukunftshoffnungen der Nea Dimokratia, sitzt in einem Kaffeehaus vor der Zentrale der Parteijugend und blickt unentwegt auf sein Handy. Gerade eben erst hat er mit Parteichef Antonis Samaras telefoniert und ein paar Wahlstrategien besprochen. Er weiß, warum Diskretion anstatt Rummel angesagt ist. Es ist nicht leicht für einen Politiker einer der beiden Traditionsparteien Nea Dimokratia und Pasok, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Viele Leute da draußen hassen uns abgrundtief.“
So könnte der Bestfall in Griechenlands unmittelbarer Zukunft aussehen: eine verhasste Regierung, gestützt von der verabscheuten Troika und den verachteten Deutschen – der dreiköpfige Kerberos, der Höllenhund der Antike.
Am 17. Juni, dem Wahltag, führen alle Wege in den Hades – und nur einer wieder heraus: Wenige Tage später könnte Griechenland bei der Fußball-Europameisterschaft im Viertelfinale spielen. Möglicher Gegner: Deutschland.

"Merkel ist die größte Bedrohung für die Welt" Von Günther Lachmann und Katharina Schäder | WELT ONLINE – Do., 21. Jun 2012
Das britische Magazin "NewStatesman" zeigt die Kanzlerin als Terminator und beschreibt sie als gefährlichsten Staatslenker Europas. Tenor: Die Kanzlerin schaut tatenlos zu, wie Athen brennt.
In den vergangenen Jahren ist Bundeskanzlerin Angela Merkel von ausländischen Medien immer wieder verunglimpft worden. Zuletzt zeigten sie griechische Medien in Nazi-Uniform.
Auch in Polen gab es vor Jahren unschöne Bildmontagen. Nun bildet das Labour-nahe britische Magazin "NewStatesman" sie auf dem Titel des aktuellen Heftes als Terminator ab. "Angela Merkels Austeritäts-Manie zerstört Europa" schreibt das Blatt.
Der Chef der Politikredaktion, Mehdi Hasan, hat offenbar kein Problem mit eher unpassenden Vergleichen. In der aktuellen Titelgeschichte etwa vergleicht er die Diktatoren Mahmud Ahmadinedschad und Kim Kong-un nicht nur mit Angela Merkel, sondern allen Ernstes auch mit Israels demokratisch gewähltem Staatschef Benjamin Netanjahu.
So fragt Hasan gleich zu Beginn: "Welcher politische Führer weltweit ist derzeit die größte Bedrohung für die globale Ordnung und den Wohlstand?" Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad? Falsch. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu? Nee. Nordkoreas Kim Jong-un? Wieder falsch", so Hasan, um dann selbst zu antworten: "Die Antwort ist eine sanftmütige Opernliebhaberin und frühere Chemikerin, die seit sieben Jahren im Amt ist."
Es sei die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Lösung der europäischen Finanzkrise, "oder das Fehlen derselben hat den Kontinent und möglicherweise die ganze Welt an den Rand einer zweiten großen Depression gebracht".
Man könne wohl sagen, dass Merkel inzwischen die gefährlichste deutsche Regierungschefin seit Adolf Hitler ist, setzt der Autor seiner Anschuldigung die Krone auf. Dabei ist sich Hasan des Klischees, dass er mit dem abstrusen Vergleich bemüht, durchaus bewusst.
Hasan selbst erinnert sich bei seinem eigenen bizarren Vergleich an den US-Juristen und Buchautoren Mike Godwin. Dieser beschreibt eine Gesetzmäßigkeit, der zufolge in Internet-Debatten die Wahrscheinlichkeit von Nazi-Vergleichen mit der Dauer der Diskussion gegen eins steigt.
Die sarkastische Dimension von "Godwin's Law" ist implizit und natürlich auch Hasan nicht entgangen. Dennoch führt er munter aus: Wie unter Hitler sei Deutschland wieder international isoliert, verabscheut und gefürchtet zugleich.
Die Briten zitieren in diesem Zusammenhang auch den Herausgeber des deutschen Meinungsmediums "Freitag", Jakob Augstein, mit den Worten, Merkels Politik gefährde alles, was die bisherigen Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht hätten.
Merkel schaue tatenlos zu wie Athen brenne, aber auch Madrid und Rom. Es sei geradezu eine Ironie der Geschichte, dass die Regierungschefin eines Landes, das nur ungern an seine Nazi-Vergangenheit erinnert werde, nun gelassen zusehe, wie die drakonische Sparpolitik neuen (sic!) "Neo-Nazi-Parteien" wie der Front National in Frankreich oder der "Goldenen Morgenröte" in Griechenland Zulauf verschaffe.
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Merkels "Austerität-über-alles-Politik" zerstöre das europäische Projekt, verarme die Nachbarn der Deutschen und riskiere eine neue globale Depression. "Sie muss gestoppt werden", schließt der Artikel.
Der "NewStatesman", eine traditonsreiche und mehrfach ausgezeichnete linke Wochenzeitung, gilt als respektable Publikation mit nahmhaften Kolumnisten.

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With the Euro in Flames, Our Civil Servants are Still Taking Their Orders from Brussels Adam Collyer, 17th May 2012