Kundgebung Rotes Rathaus gegen Abschiebung Berlin 08.12.2011
Mehrere Flüchtlingsinitiativen riefen heute zu einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus in Berlin auf um dort gegen einen geplanten Neubau eines Abschiebegefängnisses im neu errichteten Flughafen"Willy Brandt" BBI zu demonstrieren.Dabei soll durch die Errichtung im Transitbereich geltendes deutsches Asylverfahrensrecht ausgehebelt werden,indem man die Flüchtlicnge faktisch nicht auf deutschen Boden lässt um sie so schneller wieder abzuschieben.Damit wird eine weitere Verschärfung der Abschottungspolitik deutlich.Sortiert wird nach nützlichen(Bluecard) und unnützen Flüchtlingen.Dabei wurde eine Petition an Senatskanzleivertreter Bodo Mende übergeben in der auf die Tatsache hingewiesen wird,das Wowereit im Vorstand der neuen Flughafenholding durchaus ein Wörtchen mitreden könnte.Desweiteren wurde ein kleines Präsent für Herrn Wowereit überreicht um ihm die Realität vor Augen zu führen.Aus Krieg und Folter geflohen,in Berlin gelandet,wieder eingesperrt und dann nach 5 Tagen ohne ordentliches rechtsstaatliches Verfahren wieder"zurückgeführt"!Zum Glück muss ein berliner Bürgermeister niemals fliehen.Aber eine Nacht in einer Abschiebezelle würde ihn vllt. zum Nachdenken anregen.
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